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| 01/09 Zuspitzung der Tarif- und Besoldungsrunde zeichnet sich ab + Bremerhavener Bündnis | ||||||
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| Zuspitzung der Tarif- und Besoldungsrunde zeichnet sich ab | ||||||||||||
| Zuspitzung der Tarif- und Besoldungsrunde zeichnet sich ab – Warnstreik am 13. Februar 2009 Die Mitgliederversammlung der GEW Bremerhaven hat am 7. Januar beschlossen: Am 13. Februar 2009 beteiligen sich die Mitglieder der GEW an den bundesweiten Auseinandersetzungen der Tarifrunde 2009. Aufgerufen zum Warnstreik sind sowohl angestellte Kolleginnen und Kollegen im Bereich des TV L und verbeamtete Kolleginnen und Kollegen. Die GEW will damit ein klares Zeichen setzen: Nach den Reallohnverlusten in den vergangenen Jahren, die seit 2004 – trotz der Lohn- und Gehaltserhöhungen im Jahre 2008 – auf cirka 15 % angewachsen sind, muss diese Tarif- und Besoldungsrunde härter als in den vergangenen Jahren geführt werden. Bildung ist MehrWert – als Pädagoginnen und Pädagogen können wir selbstbewusst in den Konflikt gehen: Niemand bezweifelt die Wichtigkeit einer qualifizierten (Aus-)Bildung für alle Kinder und Jugendlichen. In Frage stellen allerdings die Arbeitgeber eine angemessene Entlohnung: Die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind nicht gerechtfertigt. Vielmehr führen sie – im Verbund mit den nochmals verschlechterten Arbeitsbedingungen – u.a. zu einer Abkehr junger Menschen von pädagogischen Berufen. Eine „Unterversorgung“ z.B. mit Lehrkräften zeichnet sich bundesweit ab. Entwertung unserer Arbeit und Abschreckung junger Menschen von der pädagogischen Profession liegen nicht in unserem Interesse. Qualifizierte Arbeit muss angemessen entgolten werden. Dem Entwertungstrend der vergangenen Jahre setzen wir am 13. Februar unsere Kampfkraft entgegen. Überzeugt eure Kolleginnen und Kollegen im persönlichen Gespräch – bildet in euren Schulen und Einrichtungen Streikgruppen – verabredet euch für den 13. Februar – zur Fahrt nach Bremen. | ||||||||||||
| Bremerhavener Bündnis - Der erste Schritt ist geschafft | ||||||||||||
| Der erste Schritt ist geschafft Das Bremerhavener Bündnis „Eine Schule für alle“ hat über 2.500 Unterschriften gesammelt. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, nach § 15 a der Stadtverfassung einen Einwohnerantrag zu stellen. Zur Einleitung des Verfahrens übergeben die Mitglieder des Bündnisses die Unterschriftenlisten am 19. Januar 2009 um 15.00 Uhr an den Stadtverordnetenvorsteher Herrn Beneken. Unterstützer des Bündnisses, die bei der Übergabe dabei sein wollen, treffen sich um 14.50 Uhr unten den Arkaden am Stadthaus 1. Das Bündnis hat es hiermit geschafft, ein selten genutztes Mittel der direkten Bürgerbeteiligung umzusetzen Zum Erinnerung: In einem breiten bildungspolitischen Bündnis wurden in den vergangenen Wochen Unterschriften für den Einwohnerantrag „Eine Schule für alle“ gesammelt. Bezug der Aktivitäten ist die Schulentwicklungsplanung in der Seestadt. Entgegen dem Verfahren in der Stadtgemeinde Bremen tagte in Bremerhaven zunächst eine Expertenkommission hinter verschlossenen Türen. Nachdem der Bericht der Experten nunmehr dem Ausschuss für Schule und Kultur vorgelegt wurde, ist die Erörterung um die zukünftige Ordnung des Schulwesens eröffnet. Die Bündnispartner verfolgen inhaltlich mit dem Antrag das Ziel eines gemeinsamen Lernens aller Kinder und Jugendlichen bis zur 10. Klasse. Ein integriertes Stufenschulsystem, differenzierte Unterrichtsformen und eine stadtteilorientierte Ganztagsbeschulung sind im Antragstext als konkretisierende Kriterien genannt. Eindeutig ist auch der Verweis auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Mittel- und Personalausstattung sowie die Einforderung einer demokratischen Schul- und Unterrichtsentwicklung. (Der vollständige Resolutionstext ist abgedruckt unter www.gew-hb.de , dort: Bremerhavener Bündnis.pdf Mit dem Einwohnerantrag will das Bremerhavener Bündnis „Eine Schule für alle“ diese bildungspolitisch bedeutende Frage mehr in das Blickfeld der Kommunalpolitik rücken. Bedenkt man, dass die angestrebte Novellierung des Schul- und Schulverwaltungsgesetzes die schulische Bildung der nächsten zehn Jahre prägen wird, muss sich das Stadtparlament den Konsequenzen daraus stellen und die eigenen Handlungsmöglichkeiten abschätzen sowie den Willen zu einer stadtspezifischen Bildungsstruktur bekunden. Durch den Einwohnerantrag kommt die bildungspolitische Perspektive „Eine Schule für alle“ auf die Tagesordnung. Voraussetzung dafür ist, dass 2 % der Einwohner der Stadt den Antragstext unterschreiben; dies sind gemäß der aktuellen Einwohnerstatistik knapp 2.300 notwendige Unterschriften. Nach der letzten öffentlichen Sammlung Anfang Januar steht fest: Das erste Ziel ist erreicht! 2.560 Unterschriften stehen auf unseren Listen und die Übergabe an den Stadtverordnetenvorsteher kann erfolgen. Nunmehr hat die Verwaltung die Aufgabe, die Listen auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Ist dieser Prozess erfolgreich zu Gunsten des Bündnisses abgeschlossen, muss der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung befasst werden – mit Rederecht für die Antragsteller. | ||||||||||||
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