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| Startseite AktuellesStadtverbandsInfo BremerhavenStadtverbandsinfoarchiv BrhvArchiv - Stadtverbandsinfo02/04 - PR-Wahl + Schulgesetz | |||||
| 02/04 - PR-Wahl + Schulgesetz | ||||||
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| Wahlaufruf (Wahl der Personalräte) | ||||||||||||||||
| Wahlaufruf Bevor es „zappenduster“ wird: Unterstützt die Listen des DGB! Wahl der Personalräte 17. März 2004 in Eurer Dienststelle Nachwahl- möglichkeit: 16.00 – 17.00 Uhr in den Kaufm. Lehranstalten Auszählung: ab 17.00 Uhr in den Kaufm. Lehranstalten Wahlparty: ab 19.00 Uhr im „Capitol“, Hafenstr. | ||||||||||||||||
| Schulgesetz beschlossen - Demo kampfstark | ||||||||||||||||
| Dem Bündnis von ZEB, SSR und GEW ist es einer Woche vor Verabschiedung der Novellierung des Schulgesetzes erneut gelungen, eine große Zahl von Menschen gegen die angekündigten Änderungen zu mobilisieren. Die erstmals genutzte Aktionsform der „Rückwärtsdemo“ zeigte die Zielrichtung des Protestes deutlich auf: Die „rückwärtsgewandte“ Bildungspolitik der Großen Koalition wird sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des Umsetzungstempos ohne Beteiligung der Schüler/innen, Eltern und Lehrkräfte abgelehnt. Einerseits wurden offenkundige Schlussfolgerungen aus PISA/IGLU usw. nicht gezogen. Statt gemeinsamem Lernen wird auf schärfere Selektion gesetzt. Andererseits fühlen sich insbesondere Eltern und Schüler/innen durch Tempo und mangelnde Informationen verunsichert; Lehrkräfte können da nur bedingt weiterhelfen, ist doch beispielsweise das Konzept der „Sekundarschule“ nicht definiert bzw. sind mögliche Wechsel zwischen einzelnen Schulformen unklar (Was passiert mit „Rückläufern“ vom Gymnasium? Gibt es (wenn ja, wann) 6-jährige Grundschulen? Können dann Schüler/innen nach 6 Jahren auf das Gymnasium/die Gesamtschule wechseln usw.). Diese und weitere Fragen wurden im Vorfeld der Demonstration von den Organisatoren gesammelt und auf einer „Fragenrolle“ der Bürgerschaftsabgeordneten Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen) stellvertretend übergeben. Diese Fragen sind im durchaus ernst gemeint und bilden die Unklarheiten umfassend ab. Damit die „Weitergabe“ an die BürgerschaftskollegInnen nicht allein an Frau Stahmann hängen bleibt, haben wir allen Mitgliedern des Landesparlaments eine Abschrift mit der Bitte um Stellungnahme zugeschickt. | ||||||||||||||||
| Konkretisierungen am Beispiel Lehe: SPD „knickt ein“ | ||||||||||||||||
Am Tag der Demonstration fand abends die Stadtteilkonferenz Lehe zum „Masterplan“ statt. Die Teilnahme von 200 Personen machte die Brisanz des Themas deutlich. Gerade für den Stadtteil Lehe hat das Schulgesetz erhebliche Auswirkungen, liegt doch das neue durchgängige Gymnasium Pesta/Bgm. Smidt in diesem Einzugsbereich. Die Diskussionsteilnehmer/innen aus dem Publikum äußerten z.T. scharfe Kritik:
Die Begründungen der Parteienvertreter für ihr Handeln überzeugten die Zuhörer nicht. Der Stadtverordnete Neuhoff (CDU) teilte mit, seine Partei sei eben auch wegen einer spezifischen Schulpolitik gewählt worden, der Stadtverordnete Hoffmann (SPD) sprach von „Koalitionsräson“. Der Hinweis von Prof. Dr. Weiß (SPD), nunmehr „das Beste“ aus dem Gesetz zu machen, traf auf verbreitetes Unverständnis. Beide SPD-Politiker sahen sich mit der Einschätzung konfrontiert, ihre Partei sei „eingeknickt“ und habe zumindest hingenommen, dass die Zusagen des Masterplans gebrochen würden. Durch die ganze Debatte zog sich allerdings auch die gegenüber den Schulgesetzänderungen grundsätzlich ablehnende Haltung – neben allen Unklarheiten, die sich auf die konkrete Umsetzung beziehen. Die anwesenden Politiker konnten den Teilnehmer/innen der Stadtteilkonferenz jedenfalls nicht plausibel machen, warum Schulentwicklungen in erfolgreichen Ländern schlicht ignoriert werden. Die Unvermittelbarkeit der schulpolitischen Entscheidungen von SPD und CDU erstreckt sich dabei nicht nur auf Lehe. Stadtteilkonferenz und Demonstration machen Mut, weiterhin für das „als richtig Erkannte“ einzutreten (vgl. Bremisches Schulgesetz!). | ||||||||||||||||
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