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| 05/09 Einwohnerantrag gelangt in die Stadtverordnetenversammlung
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| Der Stadtverordnetenvorsteher Herr Beneken hat dem Bremerhavener Bündnis „Eine Schule für alle“ mitgeteilt, dass der Einwohnerantrag gemäß § 15a VerfBrhv durch die Stadtverordnetenversammlung am 26.03.09 für zulässig erklärt wurde.
Damit ist die letzte Hürde genommen: Nach Prüfung durch das Rechtsamt, Abgleich der Unterstützer durch das Meldeamt mit dem Ergebnis von 2.600 gültigen Unterschriften und Befassung im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung steht damit fest:
„In ihrer nächsten Sitzung am 07.05.09 wird die Stadtverordnetenversammlung nunmehr über den Einwohnerantrag beraten und entscheiden“
Das bedeutet: Die Antragsteller, das Bremerhavener Bündnis, werden in der Sitzung durch eine der von den Antragstellern benannten Vertrauenspersonen angehört.
Um eine angemessene Atmosphäre herzustellen, wurde verabredet, dass sich die Unterstützer/innen des Einwohnerantrages am
7. Mai um 14.00 Uhr
vor dem Friedrich-Schiller-Haus (Volkshochschule) treffen.
Dort sollen die eintreffenden Stadtverordneten auf diesen Tagesordnungspunkt ihrer Sitzung eingestimmt werden.
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