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06/05 - Brief an OB Schulz

Seitenabschnitte:
Großdemonstationen beeindruckend
Offener Brief an den Oberbürgermeister
Personalversammlung

800 bis 1000 TeilnehmerInnen in Bremerhaven, 5000 bis 7000 in Bremen: Die Kritik an der Bildungspolitik im Bundesland wurde auf beiden Kundgebungen von RednerInnen aus verschiedenen Blickwinkeln akzentuiert und durch die große Beteiligung in beiden Städten deutlichst unterstrichen.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Bremerhavener Demonstration war die Forderung nach jährlich 100 neuen Lehrkräften. Angesichts der Situation an den Schulen, von Dr. Katherine Bird, Vorsitzende des ZEB, und Immo Hüls, Sprecher des Stadtschülerrings, an alltäglichen Beispielen der Unterrichtsversorgung und der Lernmöglichkeiten präzisiert, gilt es, den politischen Druck jetzt zu halten.

Das Bündnis von ZEB, SSR und GEW mit Unterstützung durch den DGB Bremerhaven hat am 25. Mai erneut ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Lage an den Schulen fordert eine höhere Zahl von Neueinstellungen heraus. Zu dieser Zeit gibt es noch ReferendarInnen, die bereit sind, nach ihrer Ausbildung in Bremerhaven zu bleiben. Es gibt Bewerbungen aus nah und fern, die eine Personalentwicklungspolitik ermöglichen, welche diesen Namen verdient. Diese Chance ist unbedingt zu nutzen.

Die GEW hat in Ergänzung zu den demonstrativen Maßnahmen:

  • einen offenen Brief an Oberbürgermeister Schulz geschickt, jetzt zu handeln (s. folgenden Text). Kopien sind in den notwendigen politischen Verteiler gegangen;
  • vom Magistrat ein Programm eingefordert, mit dem ReferendarInnen nach Abschluss ihrer Ausbildung an Bremerhaven gebunden werden;
  • einen Antrag in die alle 4 Jahre tagende Kreisdelegiertenversammlung des DGB Bremerhaven am 04. Juni eingebracht, um die Unterstützung des DGB auch über alle Einzelgewerkschaften zu erhalten;
  • die Planung zu einer Gesamtpersonalversammlung aller Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Bremerhaven durch die Mitwirkung unserer Personalräte unterstützt; diese PV findet statt am 27. Juni, 09.00 – 12.00 Uhr in der Stadthalle (s. anliegende Einladung).

Welche weiteren Maßnahmen wir als Stadtverband ergreifen, diskutieren wir

auf der MV am 15. Juni, 16.30 Uhr,
Kultursaal der Arbeitnehmerkammer, Friedrich-Ebert-Straße.


(eine Einladung dazu mit den Wahlunterlagen zum Bremischen Gewerkschaftstag erfolgt gesondert)

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Bremerhaven

Bernd Winkelmann
Landes- und Stadtverbandssprecher


Magistrat der Seestadt Bremerhaven
Herrn Oberbürgermeister Jörg Schulz
Postfach 21 03 60


27524 Bremerhaven



Offener Brief

 

12. Mai 2005

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat in der vergangenen Zeit mehrfach auf die schlechte Lehrerversorgung in der Stadt Bremerhaven hingewiesen. Wir haben dargestellt, dass aufgrund der Altersstruktur der Lehrkräfte in den kommenden 12 Jahren 800 Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand eintreten werden. Ebenfalls erinnerten wir an die Personalkürzungen in unserem Bereich. Seit 1992 wurden in den Schulen 14,3 % der Lehrerstellen „abgebaut“.

Angesichts dieser Fakten ist die Bereitstellung von gerade einmal 30 Stellen für das kommende Schuljahr nicht fassbar. Es ist für uns nicht mehr nachvollziehbar, dass die politisch Verantwortlichen unserer Stadt bislang keine öffentlich wahrnehmbare Empörung gegenüber der Landesregierung in dieser Angelegenheit zum Ausdruck bringen.

Die Personalpolitik der Großen Koalition führt direkt ins bildungspolitische Desaster. Anstatt zukunftsorientiert junge Pädagoginnen und Pädagogen einzustellen, Kinder anspruchsvoll zu bilden und zu erziehen und damit die gesamte Stadt zu stärken, soll die „PEP-Quote“ nun auch für die Bildung gelten.

Bei solchen Beschlüssen haben wir den Eindruck, dass die tatsächliche Situation in den Schulen den Entscheidungsträgern nicht hinreichend deutlich ist. Um nur ein kleines Schlaglicht zu werfen: Derzeit arbeiten vierzig Vertretungskräfte befristet oder nebenberuflich allein in der Sekundarstufe I und II. Sie leisten unter ungünstigen Arbeitsbedingungen einen spürbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs. Von einer „qualitätsorientierten“ Versorgung mit Lehrkräften kann keine Rede sein! Vielmehr sind allein für die Stadt Bremerhaven jährlich 100 Neueinstellungen nötig, will man ernsthaft der „demografischen Entwicklung“ begegnen.

Wir sind uns jedoch sicher, dass die benannten Sachverhalte ausreichen, Sie zu weiteren Anstrengungen für eine zukunftsorientierte Lehrerversorgung zu veranlassen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns über Ihr Konzept zur Aufhebung der Personalmisere informierten und öffentlich die (Bildungs-)Ansprüche dieser Stadt geltend machten.

 

Mit freundlichem Gruß



Gleichlautend an:

Herrn Bürgermeister Teiser

Die Dezernenten Herrn Prof. Dr. Weiß, Herrn Töpfer

Die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung:


Herrn Bödeker (CDU),
Herrn Grantz (SPD),
Herrn Dr. Eversberg (Grüne),
Herrn Ella (FDP)
Den Parteivorsitzenden Herrn Breuer (SPD),
den Kreisvorsitzenden Herrn Teiser (CDU),
den Kreisvorsitzenden Herrn Schomaker (FDP), den Kreisvorsitzenden Herrn Lukaßen (Grüne)

Personalversammlung

27.06.05, 9.00 Uhr
Stadthalle Bremerhaven


Tagesordnung:

  • Eröffnung und Begrüßung
  • Die Strategie der roten Zahlen - Alternativen der Wirtschafts­und Finanzpoliti
    Referent: Dr. Axel Troost
  • Zur Situation des öffentlichen Dienstes in Bremerhaven

    Jörg Zager Gesamtpersonalrat
    Andreas Bullwinkel, Personalrat Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide
    Ute Möhle, Personalrat Schulen
    Manfred Thode, Gesamtpersonalrat
    Inge Tietje, Personalrat Soziales, Familie, Gesundheit und Sport
    Norbert Gnatowski, Personalrat Entsorgungsbetriebe Bremerhaven
    Bernd Winkelmann, Gesamtpersonalrat
  • Stellungnahme des Oberbürgermeisters Jörg Schulz für den Magistrat
  • Stand der Tarifauseinandersetzung
    Marita Rosenow, ver.di
    stellv. Landesbezirksleiterin Niedersachsen-Bremen
  • Schlusswort

Gemäß § 45 Bremisches Personalvertretungsgesetz vom 05.03.1974 finden Personalversammlungen während der Arbeitszeit statt. Die Teilnahme an der Personalversammlung hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge. Findet die Versammlung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit statt oder dauert sie über das Ende Arbeitszeit hinaus, ist als Ausgleich in entsprechendem Umfang Dienst oder Arbeitsbefreiung zu gewähren.

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