06/07 - Koalitionsverträge + Arbeitszimmer

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	06/07 - Koalitionsverträge + Arbeitszimmer


	Die Koalitionsverträge sind unterschrieben
	Arbeitszimmer
	Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft
	Bertelsmannisierung(Eberhard Pfleiderer)

Die Koalitionsverträge sind unterschrieben

Die rot/grüne Landesregierung und die kommunale Große Koalition haben sich verständigt. Bildung wird dabei „trotz der angespannten Haushaltssituation des Landes Bremen eine herausgehobene Priorität“ erhalten. Das klingt erst einmal gut und kommt unseren Losungen nahe, mit denen wir in den vergangenen Monaten unsere Positionen in den Wahlkampf eingebracht haben.

Einige wichtige Aussagen der Landesvereinbarung sollen herausgehoben werden:

-Personal: „In der Legislaturperiode werden die freiwerdenden Stellen von Lehrkräften grundsätz-lich für Neueinstellungen oder entsprechende andere Personalbedarfe der Schulen genutzt. Dem entsprechend können in der Stadt Bremen von 2008 bis 2011 voraussichtlich rd. 800 Lehrkräfte und in Bremerhaven rd. 200 Lehrkräfte dauerhaft eingestellt werden.
-Altersteilzeit: „Die Altersteilzeit für Lehrkräfte wird, soweit dies kostenneutral realisiert werden kann, wieder angewendet“.
-Bürokratie: „Die Bürokratiebelastung der Schulen wird auf das Notwendige reduziert. Wir wollen dafür überflüssige Verordnungen, Erlasse und Formulare außer Kraft setzen.“
-Eine Schule für alle: „Kinder sollen so lange wie möglich gemeinsam unterrichtet werden“; „Unser Ziel ist eine gemeinsame Schule bis zur 10. Klasse für alle Kinder des Stadtteils“. „Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden verstärkt in das gemeinsa-me Lernen von 1 – 10 einbezogen und Schulzentren der Sekundarstufe I werden bei der Integration ihrer Bildungsgänge unterstützt“.
-Ab dem Schuljahr 2007/2008 wird ein Pilotprojekt „Eigenverantwortliche Schule“ mit 6-8 allgemein bildenden Schulen der Stadtgemeinde Bremen initiiert.

Deutlich wird, dass auf dieser allgemeinen Ebene eine neue schulpolitische Richtung eingeschlagen wird, die die Intention der GEW trifft. Eindeutig sind aber auch die Auslegungsspielräume dieses Papiers. Die Passagen zur Sekundarschule („Integration“ von R und H) und zum Gymnasium (verstärkter Förderauftrag) zeigen das verhaltene Vorgehen der Koalitionäre trotz der programmatischen Abkehr vom selektiven Schulkonzept der Großen Koalition. Die Ankündigung, „Schulen in ihrem Integrations- und Förderauftrag gezielt (zu) unterstützen“, ist vage.

Die Aussagen zu Personaleinstellungen, Altersteilzeit und Bürokratieabbau nehmen Forderungen der GEW auf. Die GEW wird auf Einhaltung dieser Sachverhalte drängen. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Zahl der Neueinstellungen. Ob die „freiwerdenden Stellen“ mit landesweit 1.000 richtig beziffert sind, bedarf der Überprüfung. Diese Zahl, die für einen Zeitraum bis 2011 gelten soll, kann nur ein Richtwert sein. Nicht abzusehen ist von heute aus die Summe an Erkrankungen und die Wirkung der Wiedereinführung einer Altersteilzeitregelung.

Für die Absprachen bzgl. der Stadt Bremerhaven gibt es – wie in Bremen – den Hinweis, zunächst einen Schulentwicklungsplan erstellen zu wollen. Dies ist zu begrüßen, zumal in der kommunalen Absprache konkretere Prüfkriterien aufgeführt sind.

Geprüft werden soll:

-wann und wie die Einführung eines flächendeckenden 6-jährigen Lernens vorgezogen möglich ist;
-wie die Lernbehinderungen, Verhaltensauffälligkeiten und Entwicklungsdefizite durch integrative oder kooperative Ansätze aufgefangen werden können;
-wie die Anschlüsse an die gemeinsame Schule gestaltet werden sollen;
-welche weiteren Gesamtschulen eingerichtet werden sollen;
-mit welchen zusätzlichen Kosten bei den einzelnen Maßnahmen zu rechnen ist.

Bis zum Jahresende soll allerdings schon ein Konzept für Lehe durch das Schulamt erstellt sein. Dieses darf keine strukturellen Vorentscheidungen treffen, die das Ziel „einer gemeinsamen Schule von 1 bis 9/10“ behindern.

Weitere Grundaussagen sind zu unterstützen, u.a.:

-Die Stärkung der Gesamtschulen;
-die Berücksichtigung von Sozialindikatoren bei der Mittelzuweisung;
-die Absenkung der Klassenfrequenzen in den Grundschulen.

Die zusätzliche Ressourcenzuweisung an das Schulamt „von 1 Mio. Euro per anno für die Möglichkeit, außerunterrichtliches Personal in sozialen Brennpunkten einzusetzen“ ist inhaltlich zu begrüßen – allerdings müssen die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung für die neuen Kolleginnen und Kollegen stimmen.

Insgesamt schaffen beide Koalitionsverträge Spielräume, die es zu nutzen gilt. Die GEW hat zur Wahl allen politischen Kräften ihre Unterstützung zugesagt, die sich ernsthaft gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich wenden, für eine integrative Schulstrukturentwicklung eintreten und die Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen verbessern. An dieser Aussage halten wir fest.

Beide Koalitionstexte sind vollständig zu finden unter www.lfi.bremerhaven.de

Arbeitszimmer

Mit mehreren Aktionen in Abstimmung mit den anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand hat die GEW gegen die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern protestiert. In Musterbriefen an OB Schulz wurden unsere Ansprüche geltend gemacht, den abschlägigen Antworten von Seiten der Stadtverwaltung mit Widersprüchen begegnet.

Bis zum Einspruch gegen etwaige Steuerbescheide zu Beginn des Jahres 2008 haben Personalrat und Stadtverbandsvorstand folgendes verabredet:

-Der Personalrat fordert eine Arbeitsplatzbeschreibung beim Dienstherrn ein;
-der Stadtverbandsvorstand lässt nochmals die Verpflichtung des Dienstherrn juristisch prüfen, inwieweit dieser ein Arbeitszimmer zur Verfügung stellen muss;
-der Personalrat fragt beim Dienstherrn an, an welchen Schulen es bereits Team- bzw. Arbeits-räume gibt; diese Räume sollen dann von der Arbeitssicherheit geprüft werden;
-die Frauenbeauftragte (Schulen) verfasst ein Schreiben an die Beschwerdestelle

Über die Ergebnisse unserer Eingaben informieren wir euch zügig.

Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft

450 Referendarinnen und Referendare werden derzeit im LIS ausgebildet. 20 % davon sollen dies im Hauptseminar Bremerhaven tun. Zum 1. Mai 2007 trat ein neues Semester seinen Dienst an, allerdings wurde die Ausbildungskapazität in unserer Stadt nur zu 2/3 ausgeschöpft. Diese Situation resultiert aus der Tatsache, dass etliche potentielle Referendarinnen und Referendare bei Zuweisung an den Ausbil-dungsstandort Bremerhaven dem LIS absagen.

Der Stadtverbandsvorstand drängt vor diesem Hintergrund den Magistrat im Interesse einer stabilen Lehrerversorgung die Attraktivität der Stadt für Bewerberinnen und Bewerber „von außen“ zu erhöhen. Möglichkeiten dazu gibt es genug: Von klarer Internetpräsenz bis zur Übernahme von zusätzlichen Fahrtkosten hat der Vorstand eine Reihe von Vorschlägen eingebracht.

Wir werden auch in dieser Angelegenheit auf wirksame Entscheidungen drängen.

Bertelsmannisierung(Eberhard Pfleiderer)

Am 14.06.07 fand in der Goetheschule Bremerhaven die erste öffentliche Veranstaltung im Lande Bremen zum Thema „Bertelsmannisierung des Bremer Schulwesens“ statt (Bezug: „Wenn Firmen in die Schulen einwandern“).

Dabei wurde zum Erstaunen der Zuhörer klar, wie weit die schleichende Privatisierung in Bremerhavener öffentlichen Schulen schon vorangeschritten ist. Verschiedene Stiftungsträger sind mit ihren Projek-ten in den Schulen (z.B. Schule + Partner, Lehrer im Team, ZVP, SMS); dazu kommen noch viele Schulen, die das Evaluationsinstrument SEIS der Bertelsmann-Stiftung nutzen.

In einem Grundsatzvortrag stellte der Bremer Kollege Frank Borris die Kernelemente der Bertelsmannisierung im Schulbereich dar (Übertragung von Sozialtechniken der Großindustrie, Rationalisierungsziele, Unterfinanzierung, Qualitätsmanagement und Selbstoptimierung mit entsprechender Mehrarbeit als Folge, Standardisierung von Abschlüssen). Ziel ist dabei, Bildung als Ware an den Schulen durchzuset-zen und bezahlen zu lassen. Anschließend wurde diskutiert, wie man mit all diesen Angeboten umgehen kann und welche Wege der Gegenwehr es gibt.

Eine Folgeveranstaltung mit Horst Bethge als Gast ist schon in Planung (2. Hälfte 2007).

Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.06.07 hat sich zu dieser Thematik eine AG gebildet. Kontakt über: Eberhard Pfleiderer (T: 4 62 58) oder GEW Bremerhaven.