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| Startseite Startseiten-News23.01.2012 40 Jahre Radikalenerlass | |||||
| 23.01.2012 40 Jahre Radikalenerlass | ||||||
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| GEW begrüßt Senatsbeschluss zum Aufheben der bremischen Regelung zum „Radikalenerlass“ – GEW- Veranstaltung am 6.2.2012 | ||||||||||||||
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| Am 28. Januar 2012 jährt sich zum 40. Mal der von den Ministerpräsidenten beschlossene „Radikalenerlass“. In Bremen wie auch in der gesamten BRD begann damit die beispiellose Politik der Berufsverbote mit der offenen und versteckten politischen Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst und der dort Beschäftigten. In der Folge kam es zu vielen Ablehnungen und Entlassungen. Ein Klima der Furcht wurde erzeugt. Angepasste Staatsdiener waren das Ziel dieser Politik. Der Bremer Senat hat am 17.01.2012 die bisherige bremische Regelung zum Radikalenerlass aufgehoben. „Dieser Beschluss wird von der GEW Bremen ausdrücklich begrüßt“, betont dazu der GEW-Landesvorstandssprecher Christian Gloede. „Die GEW fordert Herrn Böhrnsen auf, das Thema auch in die Ministerpräsidentenkonferenz einzubringen, damit diese ihren damaligen Beschluss endlich aufheben“. Auch die materielle, moralische und politische Rehabilitierung müsse stattfinden, so Gloede weiter. Aber: Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je: Eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte und die in den letzten Monaten zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheim-dienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Aus Anlass des 40. Jahrestages der Berufsverbote veranstaltet die GEW eine Diskus-sionsveranstaltung am Montag, 6. Februar 2012 um 19:00 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34. Im Rahmen einer für alle offenen Diskussion diskutieren mit vom Berufsverbot Betroffenen Christian Gloede (GEW), Wolfgang Grotheer (SPD), Hermann Kuhn (Grüne) und der fachkun-dige Rechtsanwalt Gerd Baisch. Das Gespräch wird von Katja Barloschky moderiert. |
mehr Infos zu 40 Jahre Radikalenerlass siehe Ausgabe der BLZ [mehr...]
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| 40. Jahrestag der Berufsverbote in Bremen Runde Geburtstage sind meistens ein Anlass zum Feiern und fröhlichen Rückbesinnen. Anders sieht es beim 40.Jahrestag des Radikalenerlasses aus, der am 28.1.2012 sein wird. Das Rückbesinnen auf die politischen Folgen dieses Beschlusses der Ministerpräsidenten der Länder fällt alles andere als fröhlich aus. In Bremen – wie auch in der gesamten BRD - begann damit eine beispiellose Berufsverbotepolitik, deren Auswirkungen bis heute zu spüren sind. Studentenbewegung, außerparlamentarische Opposition, der politische Widerstand der 60er und 70er Jahre sollten gebrochen werden und auf keinen Fall den Weg in die Institutionen des öffentlichen Dienstes, nämlich in Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Verwaltungen u.s.w. finden. Es begann eine Zeit der offenen und versteckten politischen Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst und von dort Beschäftigten. Es gab in der Folge davon viele Ablehnungen und Entlassungen. Ein Klima der Furcht sollte erzeugt werden, angepasste Staatsdiener waren das Ziel dieser Politik. Solange es den Ministerpräsidentenbeschluss mit all seinen Folgeverfügungen (in Bremen zum Beispiel dem sog. Eisenhauererlass) nach nun 40 Jahren immer noch gibt, sind Berufsverbote weiterhin möglich. Weil in den vergangenen Jahren wenig darüber zu hören war und viele der Jüngeren den Begriff „Berufsverbot“ gar nicht mehr kennen, ist die Diskussion über das Thema von besonderer Bedeutung.
Diese und andere Fragen werden auf der Veranstaltung behandelt. | Es diskutieren:
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