| von Dr. Johann-Günther König | |
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| Der Lobbyismus entwickelte und verfestigte sich im Rahmen der Ideologie und des Wertesystems des Liberalismus. Dazu gehören nicht zufällig die Rede-, Versammlungs-, Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit sowie die wirtschaftlichen Freiheiten, die auf dem Privateigentum (vor allem an Produktionsmitteln) und dem Erbrecht fußen. Der Lobbyismus spiegelt heute getreuer als politische Parteien den grundlegenden Antagonismus in den modernen Gesellschaften: den zwischen Herrschenden und Beherrschten
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| Lobbyisten als Dienstleister
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| Professionelle Lobbyisten sind Dienstleister. In der traditionellen Lobbyistenhochburg und US-Hauptstadt Washington agieren mindestens 27 000. In Brüssel, dem Sitz der Europäischen Kommission, wird ihre Zahl auf mehr als 15 000 geschätzt, die für rund 7000 Organisationen tätig sind. Hinzu kommen rund 40 000 Fachleute von Unternehmen und NGOs, die neben weiteren 40 000 zusätzlich eingebundenen Vertretern von Behörden der Mitgliedsstaaten in rund zweitausend Expertenausschüssen (Komitologie) und anderen Gremien der EU mitwirken. In Berlin agieren ca. 6000 hauptberufliche Lobbyisten im Dienste von Verbänden, Unternehmen und Agenturen. Neu in der hiesigen Lobby-Arena sind die rund fünfzig freien Public-Affairs- und Kommunikationsagenturen, sowie vierzig auf Gesetzgebungsfragen spezialisierte, überwiegend international tätige Anwaltskanzleien (law-firms), die Auftrags-Lobbying betreiben, also nicht dauerhaft mit ihrer Klientel vernetzt sind.
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| Rolle der Lobbyisten
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| Lobbyisten sind eine systemimmanente Begleiterscheinung des wachstums- und profitgetriebenen kapitalistischen Wirtschaftssystems, das mittlerweile in fast allen Gesellschaften der Welt vorherrscht. Sie agieren im Sinne der von ihnen repräsentierten Partikularinteressen gegen oder für die ökonomische Ausbeutung und kulturelle Entfremdung, gegen oder für die soziale, ethnische und geschlechtsbezogene Ungleichheit. Welche Rolle die Lobbyisten der Wirtschaft im gegenwärtigen Dienstleistungs- und Industriekapitalismus spielen, bringt der langjährig tätige, professionelle Unternehmenslobbyist Wolf-Dieter Zumpfort wie folgt auf den Punkt: „Unsere moderne Welt wird immer globaler und zugleich komplizierter. Die Verflechtungen innerhalb Europas sowie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden immer intensiver. Die Regeldichte wird immer größer, Vereinfachungen finden kaum statt. Vor diesem Hintergrund werden auch die Anforderungen an das Lobbying steigen und sich auch das Lobbying daran anpassen. Solange sich das politische System nicht grundsätzlich ändert, wird man immer auch politisches Lobbying brauchen.“
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| Unterschiedliche Interessengruppen
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| Lobbyisten sind grundsätzlich in die widersprüchlichen gesellschaftlichen Interessen und politischen Zielsetzungen eingebunden. Nicht wenige von ihnen haben (aus verschiedenen Gründen) ein großes Interesse daran, ihre tatsächliche Funktion im Herrschaftsbetrieb zu verschleiern. So unterschlägt der zitierte Dieter Zumpfort gezielt, welche gesellschaftlichen Akteure und Subjekte im Rahmen des politischen Systems die „Welt immer globaler und zugleich komplizierter“ gestalten. Die kapitalistische Globalisierung ist schließlich kein Natur-, sondern ein politisch gestaltetes bzw. zugelassenes Ereignis. Daß er sich als professioneller Lobbyist eines profitorientierten Unternehmens im gegenwärtigen politischen System als notwendigen Akteur verortet, wird zwar deutlich. Die Frage lautet aber: Wem nützt es? Hauptberufliches wie ehrenamtliches Lobbying wird seit langem von einer unüberschaubaren Vielzahl unterschiedlicher Interessengruppen betrieben. Die voranschreitende Zersplitterung der Öffentlichkeit in unzählige kleine Teilöffentlichkeiten begünstigt diese Entwicklung. Zugleich schreitet der Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft voran, verliert in den großen westlichen Demokratien das politische Versprechen der sozialen Beteiligungsgleichheit seine Glaubwürdigkeit. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit haben, so scheint es, keine Lobby.
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| Von Eliten gesteuerte Verwaltungsapparate
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| So nimmt die Wahlabstinenz insbesondere von bildungsfernen und materiell schlecht gestellten Bürgerinnen und Bürgern seit längerem zu (jüngst bei der Bremer Bürgerschaftswahl), verkommen Rechte wie das auf gleichberechtigte soziale Teilnahme oder auch freie Berufswahl für Millionen Bundesbürger zu einer Leerformel, können die periodischen nationalstaatlichen Neuwahlen der politischen Führungen nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Interessen der Finanzinvestoren, der großen privaten Konzerne und nicht zuletzt der von Eliten gesteuerten Verwaltungsapparate (zumal der EU-Kommission) die politischen Gestaltungsmöglichkeiten und damit die Entscheidungen des Volkssouveräns erheblich einschränken.
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| Vermarktlichung des Sozialen
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| Wenn nicht alle Zeichen trügen, bereiten die Interessenvertreter der Privatwirtschaft und der mit ihr verbundenen gesellschaftlichen und verwaltungsapparatlichen Eliten einer sozialdarwinistischen Demokratie das Feld, die auf eine völlige Vermarktlichung des Sozialen hinausläuft und das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot aushebelt. Die politische Herausforderung besteht folglich nicht darin, über die Macht der zu „heimlichen Herrschern“ (Der Spiegel) stilisierten Lobbyisten zu lamentieren, sondern tragfähige Alternativen zum tatsächlichen Herrscher zu entwickeln: dem Kapitalismus. Sicher ist: das historische Subjekt einer den Kapitalismus transformierenden oder über ihn hinausweisenden Veränderung sind professionelle Lobbyisten nicht.
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| Der Autor:
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| Mehr dazu in:
Johann-Günther König: Die Lobbyisten. Wer regiert uns wirklich?
Patmos, Düsseldorf 2007
Dr. Johann-Günther König
Freier Autor
Landesvorsitzender des Verbandes
Deutscher Schriftsteller in Niedersachsen
und Bremen (VS in ver.di)
www.johann-guenther-koenig.de
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