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25.11.2009 Aus dem Tätigkeitsbericht

des Geschäftsführenden Landesvorstandes
Elke Baumann, Harry Eisenach, Christian Gloede-Noweck, Bernd Winkelmann
Schulentwicklung in Bremen

Wir konnten uns trotz inhaltlich fundierter Positionen und guter Bündnisarbeit mit unserer Forderung nach einer Schule für alle politisch nicht durchsetzen. SPD und Grünen war der Konsens mit der CDU wichtiger als ihr bildungspolitisches Programm und der Konsens mit den Beteiligten. Die Chance, bildungspolitisch einen größeren Schritt voranzukommen, wurde vertan.
In den nächsten Jahren wird es uns darum gehen, den Schaden zu begrenzen. Einer Abkopplung der zweiten Säule sowie einer Zerschlagung noch bestehender Oberstufenzentren müssen wir entgegenwirken. Hierbei kommt der „Standortplanung“ eine wichtige Rolle zu. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen der KollegInnen und die Rahmenbedingungen für die Oberschulen zu verbessern. Für die Umsetzung des UN-Auftrags einer inklusiven Schule sind politische und materielle Absicherungen notwendig, wobei mit dem Zwei-Klassen- Schulsystem äußere Grenzen gesetzt sind. Dessen Überwindung bleibt Aufgabe der GEW und wird nicht erst nach Ablauf der 10-Jahresfrist des Schulkonsenses wieder auf der Tagesordnung stehen.

Seitenabschnitte:
Schulentwicklung in Bremen
Schulentwicklung in Bremerhaven
Bedarf an Lehrkräften und ErzieherInnen
Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern
Kita-Politik
Tarifpolitik
Beamtenpolitik
Weitere Organisations- und Tätigkeitsbereiche
GEW nach innen
Wahlen

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Schulentwicklung in Bremerhaven

Nun scheint es so, dass in den Augen des zuständigen Dezernats eine verstärkte Integration im Vergleich zu den Bremer Säulen möglich gemacht werden soll. Die Problematiken:

  • eine endgültige Klärung der Zulässigkeit eines eventuellen Bremerhavener Modells im Lichte des Bremischen Schulgesetzes wird erst dann vorgenommen werden können, wenn das Modell vorliegt;
  • eine Einbeziehung der pädagogischen Akteure wurde bislang vermieden, vielmehr diskutierten Regionalkonferenzen (bestehend aus Schulleitungen) und Steuergruppen über einen ersten Entwurf;
  • dieser Entwurf ist allerdings zwischen der Großen Koalition nicht abgestimmt; diese wird allerdings den schulstrukturellen Rahmen setzen wollen.

Die GEW initiierte ein Bündnis „Eine Schule für alle“. Es gelang, über 2500 Unterschriften für einen Bürgerantrag zu sammeln. Im Mai 2009 wurde dieser schließlich in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Trotz breiter Zustimmung bis in die Reihen der SPD hinein wurde dieser allerdings aufgrund der Koalitionsräson abgelehnt.

Bedarf an Lehrkräften und ErzieherInnen

Auf Initiative der fünf norddeutschen Landesverbände der GEW hat Dr. Klaus Klemm, em. Professor für empirische Bildungsforschung, eine Studie zur Entwicklung des Bedarfs an ErzieherInnen und Lehrkräften in diesen Bundesländern vorgelegt.
Mittlerweile sind alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft auf diese Problematik gestoßen. Dies wird deutlich durch Anträge an das Parlament und Anfragen an den Senat. Für die nahe Zukunft gilt es damit, den Druck auf die Politiker zu halten und die Zustimmung zu unseren Überlegungen weiterhin zu verbreitern.

 Klemm-Gutachten2009.pdf
 

Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern

Mit der Aufgabe einer eindeutigen Stufenstruktur des bremischen Schulwesens und der Einrichtung durchgängiger Gymnasien wurde die Lehramtsausbildung auf die klassischen Lehrämter hin „re-reformiert“. Mit diesem Geist aus der Zeit vor Gründung der Universität Bremen führte die parallele Umstellung auf ein Bachelor-/Master-Studium zu einer Abkehr vom bislang praktizierten Projektstudium und einer stärkeren Verschulung. Die von der GEW unterstützten Proteste der Studierenden zeigen, dass die meist jungen Menschen den Kampf gegen die Stromlinienförmigkeit ihres Studiums aufgenommen haben.
Das Referendariat leidet weiterhin unter den zu schlechten Bedingungen in dieser Ausbildungsphase. Zehn Stunden bedarfsdeckender Unterricht sind nach wie vor zu viel. Die Anrechnung der Referendarsstunden auf das Schulkontingent bedingt Stundenplan- und Personalverschiebungen, die die pädagogische Arbeit stören. Es gilt gerade diese KollegInnen an einer derart entscheidenden Stelle des Systems weiterhin zu unterstützen. Inhaltlich wird es zukünftig darum gehen, die neuen Schulformen der Sekundarstufe I zumindest deutlich integrativer bzw. inklusiver in allen Phasen abzubilden.

Kita-Politik

Der Slogan „Bildung von Anfang an“ verkommt bei dieser Regierung zu einer leeren Worthülse. Die Überlassung des CITO-Tests an die Bildungssenatorin ist hier nur ein Beispiel. Dieser Test ist defizitorientiert und gibt nur wenig Hinweise auf mögliche Förderschwerpunkte. Die GEW hat den Protest der Eltern in dieser Frage gestützt und insbesondere auf die Notwendigkeit einer integrativen Alltagssprachförderung durch zusätzlich qualifizierte ErzieherInnen hingewiesen. Die Förderung in „Sondergruppen“ entspricht nicht den adäquaten Lernbedingungen junger Kinder.

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Schulentwicklung in Bremen
Schulentwicklung in Bremerhaven
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Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern
Kita-Politik
Tarifpolitik
Beamtenpolitik
Weitere Organisations- und Tätigkeitsbereiche
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Wahlen

Tarifpolitik

Die GEW ist dabei, sich auch tarifpolitisch zu einer Gewerkschaft zu entwickeln. Dies bezieht sich insbesondere auf die Tarifpolitik im Länderbereich. Hier hat die GEW mittlerweile eine Führungsrolle übernommen. Die aktuelle Auseinandersetzung um die Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte (L-EGO) führt gleichzeitig zu einer Diskussion über die Gleichwertigkeit der Arbeit in den unterschiedlichen Schulstufen.
Eine besondere bremische Spielart der Tarifpolitik ist die Forderung nach Weiterzahlung der Zulage für die angestellten Lehrkräfte, die in der Auseinandersetzung 2002 nicht verbeamtet wurden, sondern eine befristete Zulage erhielten.
Mit der Freien Evangelischen Bekenntnisschule (FEBB) steht die GEW kurz vor dem Abschluss eines Tarifvertrages.

Beamtenpolitik

Die beiden letzten Jahre sind gekennzeichnet durch die Auswirkungen der Föderalismusreform I, die das Ende des Solidaritätsprinzips in der föderalen Ordnung der Bundesrepublik einleitete und einen konkurrenzorientierten Föderalismus etablierte.
Die GEW ist kontinuierlich in der DGB-Beamtenkommission vertreten. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildete die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes „Verhandeln statt verordnen“, mit dem erstmals echte Verhandlungsrechte normiert werden. Politisch durchsetzen konnten wir ihn noch nicht.
Eine neue Altersteilzeitregelung trat auf Initiative der GEW ab 1.1.2008 in Kraft. Dadurch haben Beamtinnen und Beamte ab dem 60. Lebensjahr mit 60% Arbeitsleistung wieder die Gelegenheit der Altersteilzeit. Dies nutzten bis jetzt rund 160 Lehrkräfte.
Nach intensiven Diskussionen und Informationen zum Streikrecht beschloss am 15.12.2008 die Landesmitgliederversammlung die Vorbereitung von Streikaktionen im Kontext der „Tarif- und Besoldungsrunde 2009“ auch für Beamtinnen und Beamte.
Historisch einmalig gut besuchte und vorbereitete Personalversammlungen führten u.a. zu einer herausragenden Beteiligung der bremischen Lehrkräfte bei den Streiks am 13. (Bremen) und 25.2.2009 (Hannover und Bremerhaven). Die GEW stellte damit die entscheidende Triebkraft in Bremen und Bremerhaven dar. Zum ersten Mal streikten Beamtinnen und Beamte für eine höhere Besoldung. Dies sorgte bundesweit für Aufsehen. Ein hoher Mitgliederzuwachs in diesem Bereich bestätigte diese „neue“ Politik.

Weitere Organisations- und Tätigkeitsbereiche

Die Bereiche „Erwachsenen- und Weiterbildung“ (im Wesentlichen Unterstützung der VHS-KursleiterInnen) wie auch „Hochschule“ haben in der Arbeit der GEW noch nicht das Gewicht, das wir uns wünschen.
Mit einem klaren Votum endeten die PR-Wahlen im Schulbereich. Bei einer Wahlbeteiligung von über 60% erreichte die GEW 18 von 25 Sitzen und konnte dem Beamtenbund 2 Sitze abringen. In der Gruppe der ArbeitnehmerInnen verdoppelten wir von 3 auf 6 Sitze. Dies spricht für ein hohes Maß an Anerkennung auch bei den Beschäftigten im nichtunterrichtenden Bereich.
Der GEW-Fraktion im Personalrat Schulen gelang es, eine „flächendeckende“ Gefährdungsanalyse im Rahmen einer Online-Befragung durchzusetzen. Nun geht es darum, an den einzelnen Schulen die adäquaten Maßnahmen zu initialisieren.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Beschäftigten anderer (freier und privater) Träger in bremischen (öffentlichen) Schulen stellt sich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit deren Interessensvertretungen dar. Die GEW hat hier die Initiative übernommen, erste Treffen haben stattgefunden.

GEW nach innen

Hier ist zunächst einmal die Arbeit der MitarbeiterInnen der Geschäftsstellen hervorzuheben. Ohne sie wären die Umsetzung der Politik und die Einbindung von Mitgliedern und unsere Serviceleistungen nicht denkbar. Dies in einer Zeit, in der sich neue Mitarbeiterinnen (Geschäftsführung, Sekretariat) einarbeiten mussten und wir eine räumliche Neuorientierung wollten. Beide Prozesse sind noch nicht abgeschlossen und stellen Geschäftsstelle und Vorstand weiter vor große Herausforderungen.
Der Landesverband Bremen hat sich – wie alle anderen Landesverbände auch – an der ersten Etappe (2006 – 2009) des Bundesprojektes zur Mitgliedergewinnung, -bindung und zum Generationenwechsel beteiligt.
Alles in allem liegt eine positive Mitgliederentwicklung vor. Wir verzeichnen einen Zuwachs von nahezu exakt 10,0% für den Landesverband in sechs Jahren.


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Kita-Politik
Tarifpolitik
Beamtenpolitik
Weitere Organisations- und Tätigkeitsbereiche
GEW nach innen
Wahlen

Wahlen

  • Bei den Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) wurden die bisherigen SprecherInnen
    Elke Baumann, Christian Gloede-Noweck und Bernd Winkelmann
    mit jeweils 72 von 73 Delegiertenstimmen eindrucksvoll in ihrem Amt bestätigt.
  • Komplettiert wird der neue „alte“ GLV durch Harry Eisenach als wiedergewählter Landesschatzmeister.

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