| von Eberhard Pfleiderer, GEW-AG Bertelsmann | |
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| Eines der wichtigsten Phänomene bei der Zusammenarbeit der Kultusministerien mit der Bertelsmann-Stiftung ist die Ausdehnung von „Public-Private-Partnership“ (PPP), die die staatlichen Anteile im Bildungswesen zurückdrängt. Die Bertelsmann-Stiftung (BS) ist fast immer im PPP-Bereich tätig; dabei hat sie immer die Projektleitung inne und bindet bei relativ kleinem eigenem Finanzierungsanteil den Staat in zusätzliche Investitionen.
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| Hierzu einige Beispiele:
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| - „Jedem Kind ein Instrument“ (Initiative Liz Bertelsmann), auch mit Unterrichtsmaterial und Musikbeispielen. Ergibt Unterrichts-Umstellung nach BS-Plänen.
- SEIS als externes Evaluationsinstrument der BS. Ein Vertrag in Brandenburg schreibt vor: Alle Schulen im Land müssen ihre Evaluation mit Hilfe von SEIS durchführen.
- Die BS-Tochter Arvato überschwemmt gerade die Schulleitungen in Niedersachsen mit einem umfassenden Paketangebot für schulinterne Verwaltung (im Gefolge der neuen Aufgaben in der „eigenverantwortlichen Schule“). Mit enthalten ist ein kostenloser Lehrgang für die Schulsekretärin.
- Vermarktung einzelner Schul-Räume, -Hallen, -Aulen („Gebäudemanagement“)
über PPP oder direkt durch die Schulen. - Vermarktung von Schulhöfen für Parkplätze benachbarter Unternehmen.
Schul-Sponsoring, meist von Pilotprojekten, z.B. von Telecom („Schulen ans Netz“), Hertie-, Otto-, Bosch-Stiftung. - Gebäude-Teilsanierung durch Vermietung von Außen- Werbeflächen der Schule.
- Die Lehrerin einer Hamburger Schule stellte nach den Ferien fest, dass im Computerraum ohne Absprache die alten mouse-pads für die Schüler ausgetauscht wurden gegen neue mit der Aufschrift LIDL.
- Der Sozialwissenschaftskurs eines Gymnasiums in Mettmann wird von der „Boston Consulting Group“(Consulting-Unternehmen mit 60 Büros in 37 Ländern) betreut; die Schüler der Klassen 11-13 entwickeln dabei eigene „Geschäftsideen“.
- Projekt business@school mit insgesamt 60 Schulen.
- In Freiburg wurde das erste „Regionale Bildungsbüro“ in Baden-Württemberg eingerichtet. Träger: Stadt, Land und BS. Aufgaben: Bündelung aller staatlichen und kommunalen Unterstützungsangebote (gemeinsames Bildungsbudget, Schülerfirmen, außerschulische Freizeitangebote etc.). Die Planung richtet sich nach SEIS. Die BS finanziert Lehrerfortbildung, Konzeptentwicklung und Trainer. Die BS gibt 48.000 EUR, Freiburg 75.000.-, das Land 320.000.-.
- Hamburg schließt mit INTEL einen Vertrag zur Computer-Fortbildung von 12.600 Lehrern; es werden „Master-Lehrer“ ausgebildet, die gegen Honorar ihre Kollegen schulen (Schulungsgebühr pro Lehrer 50.-EUR). Lehrer, die den Eltern den Kauf entsprechender PCs empfehlen, bekommen Prozente.
- INTEL bekommt 2 Mio. EUR. Niedersachsen hat einen ähnlichen Vertrag.
Bertelsmann ist das „Flaggschiff“ der schleichenden Privatisierung.
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| Es gibt aber auch weitere Beispiele in Zusammenhang mit anderen Akteuren:
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| - Der Elternverein eines Hamburger Gymnasiums hat für einen Mathe- und einen Griechischlehrer Geld gesammelt, um deren Lehraufträge aufzustocken (von 6 bzw. 12 auf 25 Stunden).
- Im Landkreis Marburg-Biedenkopf wurden 90 Schulen für 350 Mio.EUR an einen Erbschaftsfonds verkauft und anschließend wieder zurückgeleast (inzwischen gibt es weit über 50 ähnlicher Projekte, u.a. in Hamburg, Nürnberg und Freiburg).
- Das Konzept ProReKo in Niedersachsen: Berufliche Schulen können Bildungsgänge eigenständig ausgestalten, „arbeitsmarktfähige und zertifizierbare Zusatzqualifikationen“ anbieten, Entgelte aus Umschulungen erheben, Lehrkräfte einstellen und Arbeitszeitkonten für die Beschäftigten einführen. Die Mitbestimmung der Beschäftigten wird zurückgefahren.
- 2001 startet in Baden-Württemberg STEBS („Stärkung der Eigenständigkeit beruflicher Schulen“). Schulen werden als „Anbieter“, Schüler als „Kunden“ bezeichnet. Handlungsfelder: Schulorganisation, Personalmanagement, Schulprofil, Qualitätsmanagement. Folgeprojekt seit 2003: OES („Operativ eigenständige Schule“).
- In Berlin übernimmt die private Gesellschaft SCHOOL für die Schulleiter die Organisierung von Schul-Renovierung und Bauaufsicht. Sie wirbt mit Plakatständern in Schulfluren, wofür die Schulen einen Teil der Werbeeinnahmen erhalten.
- Ein Gymnasium in Hamburg-Wandsbek verteilt Werbeflyer in benachbarten Haushalten, in denen es Computer- und Sprachkurse gegen Gebühren anbietet, die abends in den Schulräumen stattfinden.
- Einsatz von Ein-Euro-Jobbern an Schulen: In Schulkantinen, als Vertreter in Wahlpflichtkursen, als Aufsicht in Vorschul-, Grund- und Sonderschulklassen, zur Betreuung schulischer Sammlungen, für den Einsatz neuer Medien usw.(6-9 Monate mit maximal 30 Stunden). Träger sind offiziell Schulvereine, z.T. schulübergreifende Vereine. Große Schulen in Hamburg beschäftigen z.T. über 20 Ein-Euro-Kräfte.
- Freiburg: Das Oberschulamt lädt 240 Schulleiter und Wirtschaftsvertreter zum Kongress „Unternehmen Bildung, Schule und Wirtschaft“ ein. Sparkassen- und Personalchefs leiten die workshops. Die AG „Sponsoring“ schlägt vor: „Firmenlogo im Schuleingangsbereich oder auf Sporttrikots“, „Pausenradio mit Webespots“, „Der Schulchor bestreitet eine Betriebsweihnachtsfeier“
- In Sachsen sind inzwischen 25% aller Berufsschulen privatisiert (begleitet durch Entlassung der Lehrer und Neueinstellung mit geringerem Gehalt, Arbeitszeitverlängerung, Abschaffung von Mitbestimmungsrechten).
- Im Raum Potsdam besuchen 17% aller Schüler private Schulen, im Land Sachsen 11,4% (Bundesdurchschnitt 7%).
- 2006 gab es in der BRD 2867 Privatschulen (40% mehr als 1990).
- Hamburg beschloss2001 die Privatisierung aller Berufsschulen, wobei die Stadt „sämtliche finanziellen Risiken“ übernehmen wollte. Das Vorhaben scheiterte am gesellschaftlichen Widerstand, der von der Initiative „Bildung ist keine Ware“ in Gang gesetzt wurde.
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| Beispiele aus dem Land Bremen:
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| - In Bremen sollte die „Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur mbH“(GfB) outgesourcte schulische Aufgaben übernehmen („Kosteneffizientere Steuerungsformen wie Wettbewerb und Qualitätssicherung“, Evaluation und Controlling – erwartete Einsparung ab 2006: 8 Mio. EUR pro Jahr). Die Arbeit an den Schulen sollte parzelliert und Teile davon privatisiert werden. Durch breiten Widerstand versank diese Konstruktion wieder in der Versenkung.
- Frau von Ilsemann, Leiterin der Schulabteilung beim Bremer Senator für Bildung, hat sich direkt von der BS eine Mitarbeiterin in die Schulbehörde geholt, bezahlt vom Land (Frau Mahlmann). Die soll u.a. mit Hilfe von SEIS Daten über die Schulen sammeln, perspektivisch auch für nationale und übernationale Rankings.
- Das BremSchVwG vom Juni 2005 enthält deutliche Spuren des BS-Beratungseinflusses. Man lese z.B. §13 „Externe Evaluation“, §22 „Handlungsfreiraum der Schulen“ oder die erweiterten Befugnisse des Schulleiters auf Kosten der Schulkonferenz, §63 und §33.
- Für 2008 plant Bremen für 6-8 Pilotschulen das Projekt „Eigenverantwortliche Schule“(EVS). Vorläufer waren auch hier die Berufsschulen mit REBIZ I und II (Regionale Bildungszentren) seit 2004.
- QVP (Qualitätsverbesserungs-Projekt) von der Stiftung deutsche Wirtschaft (mit BS): Von 2002 bis 2007 je 5 Pilotschulen in Bremen und Bremerhaven. Es geht um externe und interne Evaluation und um Qualitätsmanagement mit Hilfe von SEIS. QVP-Referenten stellen nun allen Schulleitungen die Programme vor und die Schulverwaltung drängt auf eine Beteiligung möglichst aller Schulen. Entlastung der Schulen: In der Pilotphase 4 Stunden, in der „Satellitenphase“ 2-3 Stunden, danach ist keine Entlastung mehr vorgesehen.
Die meisten Beispiele der Zusammenstellung stammen von Horst Bethge (aus dem Band „Netzwerke der Macht“, S. 171ff, Neuauflage 2007, sowie aus seinem Referat während der Bertelsmann-Tagung vom 27.10.07 in Frankfurt/M.).
Weitere Infos unter: www.anti-bertelsmann.de sowie www.bertelsmannkritik.de.
Wir suchen weitere konkrete Beispiele schleichender Privatisierung in den Schulen Bremens und Bremerhavens und bitten um vielfältige Meldungen!
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