| Für eine demokratische Schule in öffentlicher Verantwortung | 
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Wachsende Zahl von Konflikten
Aufgabe des Personalrats ist es laut Personalvertretungsgesetz, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden“. Unter dem neuen Schulverwaltungsgesetz ist die Erfüllung dieser Aufgabe immer umfangreicher und oft auch schwieriger geworden. Konflikte um willkürliche Schulleiterentscheidungen, um irreguläre Beschäftigungsverhältnisse, um schulspezifische Arbeitszeitfragen sind an der Tagesordnung.
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| Schleichende Privatisierung
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| Die seit Jahren chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Bildung führt nicht nur zu ständig steigenden Belastungen der Beschäftigten, sondern auch zur verstärkten Privatisierung schulischer Aufgaben: Die Lernmittelfreiheit wird immer mehr eingeschränkt, für jede Sonder-Ausgabe sind die Schulen auf Drittmittel von Sponsoren angewiesen, die Finanzstärke der Schulvereine bekommt eine immer größere Bedeutung für die Ausgestaltung schulischer Entwicklungen, Ganztagsprogramme funktionieren nur mit Personal zu Dumpinglöhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig wird uns diese Entwicklung zu betriebswirtschaftlicher Ausrichtung und Konkurrenz als Entwicklung hin zu mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung verkauft. Die sogenannte „Eigenverantwortliche Schule EVS“ wird diese Entwicklung voraussichtlich verschärfen, sie bedeutet mehr Verantwortung und weniger Selbstbestimmung. Die Rechte der Beschäftigten und ihre pädagogische Freiheit werden weiter eingeschränkt.
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| Die Schule ist kein Wirtschaftsbetrieb
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| Das unter Bildungssenator Willi Lemke eingeführte Schulverwaltungsgesetz hat sich nicht bewährt. Sein Leitbild war eine Schulleitung, die als „Betriebsleiter“ eines Schulbetriebes funktioniert – mit umfassenden Machtbefugnissen nach unten und zugleich höchst abhängig von einer „Konzernleitung“, die ihr mit Ziel- und Leistungsvereinbarungen Vorgaben macht, die sie nur unter extensiver Nutzung dieser Machtbefugnisse erfüllen kann. Mag dieses Modell bei einer Großhandelskette funktionieren – für die Schule ist es völlig ungeeignet.
Die beste Voraussetzung für eine konstruktive Schulentwicklung ist eine demokratische Schulkultur, in der alle Beteiligten über die Entwicklungsschritte mitbestimmen. Eine Novellierung des Schulverwaltungsgesetzes ist dringend erforderlich. Die Wiederherstellung der Rechte der Konferenzen einschließlich des Votums bei der Schulleiterfindung ist dabei unverzichtbarer Bestandteil.
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| Personalausschüsse stärken
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| Wichtig ist, dass die Kollegien die ihnen verbliebenen Rechte nutzen. Dabei kann der Personalrat Schulen sie unterstützen. Eine der Möglichkeiten zur innerschulischen Interessenvertretung ist die Gründung eines Personalausschusses. Etwa ein Drittel der Schulen hat bisher von diesem Recht Gebrauch gemacht. GEW und Personalrat bieten hierfür Fortbildungen an. Wir setzen uns dafür ein, dass der Personalausschuss durch entsprechende Stundenentlastungen seine Aufgaben besser wahrnehmen kann.
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| Personalrat stärken
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| Die skizzierten Entwicklungen machen deutlich: Geht es so weiter, werden Zahl und Schärfe der Konflikte zunehmen, das macht einen starken Personalrat, der die Rechte der Beschäftigten vertritt, umso notwendiger.
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Publikationen
