| Stellungnahme und Forderungen der GEW zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen | |
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| Bei Erscheinen der BLZ stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen kurz vor dem Abschluss oder sind bereits abgeschlossen. Die GEW hat sich am 23.5. mit einer Stellungnahme an beide Parteien gewandt, in der die wichtigsten Forderungen aus dem Bildungsbereich zusammengefasst sind. In der nächsten BLZ werden wir uns mit der Koalitionsvereinbarung auseinandersetzen.
SPD und Grüne haben Koalitionsverhandlungen angekündigt. Die GEW erwartet davon einen Kurswechsel hin zu einer Politik, die stärker an sozialen, demokratischen und ökologischen Grundsätzen orientiert ist. Dieser inhaltliche Kurswechsel muss auch bei der Bildung des Bremerhavener Magistrats vollzogen werden.
Das Wahlergebnis zur Bremischen Bürgerschaft dokumentiert die gewachsene Unzufriedenheit mit der Politik der Großen Koalition. Der Stimmenanteil der CDU sank von 29,8% auf 25,7%, derjenige der SPD von 42,3% auf 36,8%. Die Wahlbeteiligung ist auf unter 60% abgesunken. Zugleich haben jede vierte Wählerin und jeder vierte Wähler ihre Stimme den Grünen oder der Linken gegeben.
Die Politik der Großen Koalition war in den letzten Jahren durch den Abbau von LehrerInnenstellen, die Etablierung eines selektiven Schulsystems und den Abbau demokratischer Mitwirkungsrechte gekennzeichnet. Schädlich haben sich auch die Abschaffung der Altersteilzeit, der Verkauf von Schulgebäuden und der Ausbau eines Billiglohnsektors ausgewirkt. Diese Politik muss jetzt gestoppt werden!
Bürgermeister Jens Böhrnsen hat auf der Personalversammlung der Bremer Lehrkräfte Kurskorrekturen angekündigt. Solche Korrekturen sind im Bildungsbereich überfällig. Die Große Koalition hat auf vielen Gebieten einen Scherbenhaufen hinterlassen.
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| Unabdingbare Konsequenzen
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| Die GEW hält folgende Konsequenzen für unabdingbar und fordert die zukünftige Regierungskoalition auf, sie in ihrer Vereinbarung zu verankern:
- Keine weitere Streichung von LehrerInnenstellen! Die Schüler/Lehrer-Relation muss bis auf das Niveau der anderen Stadtstaaten verbessert werden – gerade angesichts der großen sozialen Probleme vieler Bremer Kinder und Jugendlicher!
- In der frühkindlichen Bildung ist die Ausstattung jeder Kita-Gruppe mit einer zweiten Erzieherin überfällig. Hier darf es nicht bei Versprechungen bleiben!
- Eine gemeinsame Schule für alle Kinder und Jugendlichen bis zur 10. Klasse. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn folgende Übergangsschritte festgeschrieben werden
- Jede Schule der Sekundarstufe I (Gymnasium, Gesamtschule, Sekundarschule) wird berechtigt und verpflichtet, am Ende der 10. Klasse alle Abschlüsse zu vergeben (Gymnasial -, Realschul- und Hauptschulabschluss)
- Schulen, die sich integrativ entwickeln, müssen durch Senkung der Klassenfrequenzen und Zuweisung von Förderstunden unterstützt werden.
- Zur Verbesserung des Lernklimas sind die Zensuren in der Grundschule wieder abzuschaffen
- Nur mit motivierten Lehrkräften sind Schulreformen erreichbar. Nach einem Jahrzehnt der Arbeitszeitverlängerungen muss es Entlastung durch Einführung einer Ermäßigungsstunde für KlassenlehrerInnen und TutorInnen geben! Fortbildung und Schulentwicklung müssen ebenfalls durch Entlastungen gefördert werden. Bürokratische Verordnungen über Präsenzzeiten sind zu kassieren.
- Junge Lehrkräfte brauchen Entlastung für ihre Berufseinstiegsphase. Der bedarfsdeckende Unterricht der ReferendarInnen muss zu Gunsten der Ausbildung reduziert, die zusätzliche Pflichtstunde für junge Lehrkräfte muss wieder abgeschafft werden.
- Wiedereinführung der Altersteilzeit für Lehrkräfte um ein personalpolitisches Desaster zu verhindern.
- Keine weiteren Schulschließungen! Gerade angesichts der Entwicklung zu mehr Ganztagsschulen wird der gesamte Schulraum gebraucht. Wir brauchen wohnortnahe Angebote statt überfüllter Innenstadtgymnasien
- Neue Ganztagsschulen können nur eingerichtet werden, wenn dafür auch entsprechend Personal eingestellt wird. Der Billiglohnsektor muss durch ausreichend bezahlte sozialpädagogische Fachkräfte (u.a. durch Fortbildung der Betreuungskräfte) abgebaut werden. Ein-Euro-Jobs im pädagogischen Bereich sind abzulehnen.
- Angesichts des bevorstehenden Lehrermangels ist es absurd, an der Universität Bremen Lehramtsstudiengänge zu schließen. Der Senat muss der Universität die Mittel zum Erhalt aller Lehramtsstudiengänge bewilligen und ihre Verwendung für diesen Zweck vertraglich absichern.
- Eine gute Schule ist auf gemeinsame Initiativen von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften angewiesen. Die Gesamtkonferenzen, Elternbeiräte und SchülerInnenvertretungen brauchen gestärkte Mitwirkungsrechte in einem novellierten Schulverwaltungsgesetz.
- In der Weiterbildung darf es keine Kürzungen mehr geben. Durch die Hartz-Gesetze ist dieser Sektor stark beschädigt, viele DozentInnen sind arbeitslos.
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| Unterstützung durch die GEW
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| Die hier genannten Forderungen der GEW sind keine Wolkenkuckucksheime, sondern auch bei angespannter Haushaltslage realisierbar. Wenn die zukünftigen Koalitionäre den Mut aufbringen, die Kürzungen im Bildungsbereich zu stoppen und demokratischen Strukturen eine Chance zu geben, könnten Schulen, Kitas, Universität und Weiterbildung sich von der Depression der Großen Koalition langsam erholen.
Die GEW sagt allen politischen Kräften ihre Unterstützung zu, die sich ernsthaft für eine solche Entwicklung einsetzen.
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