| von Bernd Winkelmann | |
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| Der Einwohnerantrag des Bremerhavener Bündnisses „Eine Schule für alle“ nach § 15a der Stadtverfassung tritt in eine entscheidende Phase.
Das Ortsgesetz über die Bürgerbeteiligung der Stadt Bremerhaven schreibt vor, dass 2 % der Einwohnerinnen und Einwohner ein „Begehren“ unterstützen müssen, damit es in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wird. Damit diese Hürde genommen werden kann, bedarf es knapp 2.400 Unterschriften von BürgerInnen der Stadt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
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| Dass der Einwohnerantrag dringend nötig ist, zeigte sich am Verlauf der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 30. September:
Das Thema „Schulentwicklungsplanung“ stand nicht auf der Tagesordnung!
Lediglich auf Nachfrage der CDU erstattete der Dezernent für Schule und Kultur unter „Verschiedenes“ Bericht über die beiden nicht öffentlichen Sitzungen der Expertenkommission, die Impulse für die Schulentwicklung in Bremerhaven formulieren sollte.
Am Tag danach skizzierte Dr. Paulenz während der MV der GEW Grundzüge seiner Überlegungen, die mit Empfehlungen aus der Expertenrunde unterlegt wurden. Deutlich wird: Die inhaltliche Diskussion muss in die Öffentlichkeit getragen werden. Deshalb wurde ebenfalls während dieser Veranstaltung der Startschuss zur Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag gegeben. Die Unterschriftenlisten sind in der Verteilung, unterstützende Aktionen finden am 1. und 8. November in der „Bürger“ statt.
GEW-intern nutzt der Stadtverbandsvorstand einen Mitgliederbrief zur Mobilisierung. Dieser dient gleichzeitig dazu, in den Kollegien die Diskussion über praktische Konsequenzen aus einer integrativen Schulentwicklung zu forcieren und Umsetzungsbedingungen zu formulieren. Gesammelt sollen diese auf einer Betriebsgruppensprecherversammlung am 19. November beraten werden.
Von den Aktivitäten um den Einwohnerantrag erwartet die GEW Bremerhaven sowohl einen Anschub für die Debatte in der bildungspolitischen Öffentlichkeit als auch eine Intensivierung der Erörterung innerhalb der Mitgliedschaft. Die Voraussetzung für einen Erfolg bleibt dabei klar: Jetzt Unterschriften sammeln!
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