| von Jürgen Burger | |
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| Ob es um die Personalausstattung der Schulen geht, ob um die Zweitkraft in der Kita oder um Studiengebühren: Immer wieder zeigt uns der Staat seine leeren Taschen. Unternehmensberater schwärmen vom „schlanken Staat“, Journalisten schreiben vom „Rückbau“ des Staates als notwendiger Konsequenz der Globalisierung, wirtschaftsliberale Grüne erklären die Kürzung staatlicher Leistungen zum Gebot einer „nachhaltigen Haushaltspolitik“.
Sind wir nur noch Dinosaurier, wenn wir den Sozialstaat verteidigen und sogar seinen Ausbau fordern? Sind Bildung und Kultur durch Steuern nicht mehr finanzierbar? Macht die demographische Entwicklung Kürzungen im Gesundheitswesen und bei der Rente unvermeidlich?
Wir waren uns in der Redaktion schnell einig, dass diese Fragen nicht nur für die gewerkschaftliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber wichtig sind, sondern auch für den Unterricht. Wer etwa die Handreichungen zum Lehrplan „Ökonomische Bildung“ durchliest, wird über die ökonomische Rolle des Staates wenig finden. SchülerInnen sind nicht mehr in erster Linie künftige ArbeitnehmerInnen, sondern Aktionäre ihres persönlichen „Humankapitals“.
Demgegenüber bleibt festzuhalten, was einst Herbert Wehner sagte: „Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten.“
Jürgen Burger
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