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05.08.2009 Disziplinarrechtlicher Angriff auf Gewerkschaftssprecherin verhindern!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der 756 eingeleiteten Disziplinarmaßnahmen gegen die an Streikaktionen im Frühjahr beteiligten Beamten, hat die Senatorin für Bildung und Wissenschaft darüber hinaus mit einem Schreiben vom 4. August 09 gegen die GEW Landesvorstandssprecherin ein Disziplinarverfahren eröffnet, worin ihre Rolle als Sprecherin der Gewerkschaft und die Vermittlung der Beschlüsse an die Mitglieder mit Strafe bedroht wird.

Diesen Angriff weisen wir aufs Schärfste zurück und bitten Sie/euch den unten stehenden Aufruf (auch nebenstehend als pdf) in Ihren/euren Gremien, Organisationen u.ä. zu unterzeichnen und zu unterstützen.

Gewerkschaftliche Willensbildung und Betätigung darf nicht Ziel staatlicher Sanktionsinstrumentarien sein!

Mit solidarischen Grüßen
i.A.
Sabine Herold
-Landesgeschäftsführerin-
GEW-Landesverband
Löningstraße 35, 28195 Bremen
fon: 0421-3376433
fax: 0421-3376430
www.gew-hb.de

 Disziplarrechtlicher_Angriff_auf_Gewerkschaft.pdf
 Aufruf zum Unterzeichnen

 Unterschriftenliste_Disziplinarverfahren.pdf
 Unterschriftenliste zum
Downloaden

Disziplinarrechtlichen Angriff auf Gewerkschaftssprecherin verhindern!

Mit Schreiben vom 04.08.09 wurde gegen die GEW-Landesvorstandssprecherin von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft ein Disziplinarverfahren eröffnet. Hierin wird ihre Rolle als Sprecherin der Gewerkschaft und die Vermittlung der Beschlusslage in die Mitgliedschaft mit Strafe bedroht, ihre gewerkschaftliche Tätigkeit praktisch inkriminiert.

Im Wortlaut wird ihr vorgeworfen:

„Als Landesvorstandssprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) des Landesverbands Bremen haben Sie bereits mit Datum vom 12.12.2008 auf der Homepage der GEW im Zusammenhang mit dem Bericht über die Warnstreiks der angestellten Lehrer und Lehrerinnen angekündigt, dass „die kommende Tarifrunde eine gemeinsame von ArbeitnehmerInnen und BeamtInnen werden wird“. Ende Januar bzw. Anfang Februar 2009 haben Sie in einem weiteren sog. Streik-Info auf der o.g. Homepage zentral zum Streik aller Beschäftigten im Schuldienst und Hochschuldienst des Landes Bremen aufgerufen. Ein zweiter Aufruf zum Warnstreik am 25.02.2009 in Hannover erfolgte kurz darauf. Das Informationsschreiben an die Schulleiter zum Streik am 25.02.2009 ist ausdrücklich von Ihnen unterschrieben worden und fordert diese zur Unterstützung des Streiks und zur Vermeidung des Einsatzes von nichtstreikenden Kollegen zur Vertretung auf.“

Wir verurteilen scharf diesen Angriff auf gewerkschaftliche Willensbildung und Betätigung, also die staatlich-behördliche Anmaßung, freie gewerkschaftliche Betätigung mit staatlichem Sanktionsinstrumentarium zu disziplinieren!

Wir fordern die sofortige Einstellung dieses Ermittlungsverfahrens gegen unsere Kollegin!


UnterzeichnerIn


Sabine Herold
Landesgeschäftsführerin
GEW Landesverband Bremen, Löningstr. 35, 28195 Bremen
tele 0421-33764-0, fax 0421-33764-30, email info (at) gew-hb.de

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