| von Paul Hecker und Michael Markus
AStA Uni-Bremen | 
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| Im Frühjahr 2007 protestierten Mitglieder aller Statusgruppen der Universität Bremen gegen die bestehenden Kürzungspläne im Hochschulbereich. Studierende, MitarbeiterInnen und ProfessorInnen forderten im Rahmen der Bürgerschaftswahlen den kleinsten gemeinsamen Nenner: Mehr Geld für die Uni. Nach der Wahl kam es zur rot-grünen Koalition, die sich dazu durchrang, den Hochschulen im Lande Bremen ca. € 20 Mio. an Beihilfen zur Verfügung zu stellen. Allerdings, und hier ist der Haken an der Geschichte, würden die zuvor beschlossenen Kürzungsansprüche (HEP V) nicht zurück genommen werden. „Waren die Proteste jetzt erfolgreich oder nicht?“ Dazu ein paar Hintergrundinformationen.
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| 100 Millionen gekürzt
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| Der Haushaltsrahmen der Hochschulen wird im Hochschulgesamtplan (HGP) vom Land Bremen festgesetzt, der dann im Hochschulentwicklungsplan (HEP) von den einzelnen Hochschulen umgesetzt wird. Der aktuelle HGP sieht vor, dass die Hochschulen bis zum Jahr 2010 eine Summe von 100 Millionen Euro einsparen müssen, wozu die Uni mit 25% ihrer Haushaltsmittel beitragen soll. An der Uni gibt es derzeit den Hochschulentwicklungsplan Nummer 5 (HEP V), in dem festgeschrieben wird, dass von den 314 Professuren, die es 2005 noch gab, unter dem Strich 230 übrig bleiben. Er bedeutet, dass das 25% Weniger an finanziellen Mitteln auch 25% weniger Lehre und den Abbau von 4000 Studienplätzen nach sich ziehen.
Der Hochschulentwicklungsplan 4 (HEP IV) hat zuvor im Jahr 2005 schon für die Schließung der Studiengänge Philosophie und Linguistik als Hauptfach gesorgt. Mit dem Kürzungsplan HEP V steht nun die Schließung der Studiengänge Behinderten-Pädagogik und des Sports unmittelbar bevor. Für das Jahr 2008 kündigte Willi Lemke, der ehemalige Bildungssenator, zudem eine erneute Überprüfung des Haushaltes an, so dass uns spätestens dann der HEP VI mit weiteren Kürzungen ins Haus steht. Große Teile der Chemie, Psychologie, Rechtswissenschaften, Arbeitswissenschaften, Erwachsenenbildung und Erziehungswissenschaften werden mit dem HEP V schon drastisch zusammengekürzt.
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| Vorauseilender Gehorsam
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| Bisher wurden die Hochschulentwicklungspläne von der Uni im voraus eilenden Gehorsam umgesetzt. Unter Federführung der Unileitung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Struktur- und Entwicklungsplanung für die einzelnen Fachbereiche und Studiengänge übernahm. Diese Veränderung geht nicht ohne eine dramatische Verschlechterung der Lehre und ohne die Schließung von Studiengängen, was auch Studienplätze kostet. Das Schlimme daran ist nicht einmal, dass der Akademische Senat (AS; das höchste Gremium der Universität) dies beschließen soll, sondern, dass auf Drängen des Rektorats eine Arbeitsgruppe zu Stande gekommen ist, die solch ein Ergebnis bereitwillig geliefert hat.
Damit wurde eine Zahl in den Raum geworfen, auf die sich berufen werden kann: 240 Professuren. Egal, wie viele Menschen an der Uni dafür die Hand heben. 240 Professuren sind laut Arbeitsgruppe genug für diese Uni. Genug, um „die Breite des Studienplatzangebotes wie auch die Exzellenz der Forschung an der Universität Bremen zu sichern“, heißt es in ihrem Antrag. Und damit wird es absolut egal sein, was die Uni zukünftig noch an Forderungen aufstellt, denn in der Politik hat man sich längst notiert: „240 Professuren SIND genug“ und 10 weitere Stellen weniger wird die Uni schon irgendwie verkraften können. Jedes Arbeiten mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe führt dazu, dass die Kürzungen für die nächsten Jahre weiter manifestiert werden. Zur gleichen Zeit wurde auch bekannt, dass die Uni an ihrem Ziel, die Studierendenzahl weiter zu erhöhen, trotz der Sparvorhaben fest halten möchte.
Während dies an der Uni geschah, teilte der Rektor der Hochschule schon 2005 seinen AS-Mitgliedern mit entnervtem Gesicht mit, dass man Kürzungen verhindern könnte, wenn sich die Universität mit den anderen zusammen wehren würde. Durch ihr Vorgehen hatte die Uni also einen gemeinsamen Widerstand der Bremer Hochschulen entscheidend geschwächt. Erst Monate später, im Frühjahr 2007 und auch dann erst durch den Druck der Studierenden, entschloss sich die Unileitung zu einem Kurswechsel.
In der gleichen Zeit hatten Studierende den AS immer dann blockiert, wenn die Vorschläge der HEP V-Arbeitsgruppe im Akademischen Senat beschlossen werden sollten. Zuletzt geschah dies im Januar 2007, woraus sich dann der statusübergreifende Protest mit dem oben genannten Ergebnis entwickelte.
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| Konfliktlinien
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| In diesem Protest wurden Fragen über die künftige Finanzierung der Uni von allen anderen Konflikten getrennt. Der Streit etwa, ob mehr Geld für den Erhalt der Studiengänge Sportwissenschaften und Behindertenpädagogik genutzt werden sollte bekam keine Beachtung. Der Rektor wollte lieber einige „schlechte“ Studiengänge schließen lassen, als dass das gesamte „Exzellenz“-Angebot der Uni leidet. Von gemeinsamen Forderungen aller Statusgruppen konnte hier nicht mehr die Rede sein, da es nicht mehr um die Rettung der Universität vor dem finanziellen Kollaps, sondern um eine Neuausrichtung derselben von einigen Wenigen ging. In einem weiteren Streitpunkt konnte er sich ebenfalls bei den Studierenden wenig beliebt machen, da er generell gegen die Einführung von Studiengebühren nichts einzuwenden hat.
Aus studentischer Sicht wäre es naiv, die beschlossenen Kürzungen isoliert zu betrachten. Denn dies beantwortet nicht die Frage, warum sich Bremens Politiker trotz drastischer Einsparungen weiterhin ausschließlich positiv über die Uni äußern und für ihre Zukunft voller Hoffnung sind. Dass dies kein Einzelphänomen ist, sollte bekannt sein: Jede deutsche Partei bezieht sich positiv auf Bildung und Wissenschaft, alle fordern die Verbesserung der Situation, während alle Menschen die lernen und forschen lediglich Verschlechterungen erfahren. Welches Ziel anvisiert ist, wird eben erst deutlich, wenn man die verschiedenen Maßnahmen in einen Zusammenhang bringt. Denn alle bildungs- und hochschulpolitischen Maßnahmen durchzieht gegenwärtig ein gemeinsamer roter Faden. Alles dient letztendlich der besseren Verwertbarkeit von Bildung und Wissenschaft. Ökonomisch geht es dabei immer um das Gleiche: Minimierung des Inputs bei Maximierung des Outputs. Bildung soll demnach nicht besser, sondern effizienter gemacht werden, was bedeutet, dass Lernen und Forschen immer weniger aus Erkenntnisinteresse statt findet.
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| Weitere Auseinandersetzungen im Wintersemester
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| Wie also sehen die20 Mio. vor diesem Hintergrund von Kürzungen in Höhe von 100 Mio € aus? Vor allem sind es Kekskrümel, die den Hochschulen die Streichung von Studiengängen und –plätzen sowie von Professuren erleichtern sollen, im Sinne der „Profilbildung“ versteht sich. Wir wollen aber nicht an Hochschulen gehen, die sich ein „Profil“ zusammengespart haben, das den Leuten keine Wahlmöglichkeiten mehr bietet und ihnen nur noch wirtschaftlich verwertbare Studiengänge bietet! Wir wollen keine Krümel sondern eine richtig schöne Torte! Außerdem wollen wir mitbestimmen, wie die Torte verteilt wird, nämlich so, dass jedeR ein Stück abbekommt.
Im Herbst 2007 wird jedeR dazu Gelegenheit bekommen, dies wieder einmal einzufordern. Denn da wird der Vorschlag der HEP V-Arbeitsgruppe dem Akademischen Senat vorgelegt werden. Wieder wird es darin um die massive Zusammenstreichung von Studienplätzen und eine inhaltliche Einengung gehen. Wieder wird es den entschlossenen Widerstand der Studierenden geben.
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