| von Bernd Winkelmann | |
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| In ihren Absprachen hatten die Koalitionsparteien in der Bremischen Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung sowohl für das gesamte Bundesland als auch die einzelnen Stadtgemeinden eine Schulentwicklungsplanung vereinbart. Dazu berät in Bremen in einem öffentlichen Verfahren in 14 Sitzungen ein Fachausschuss der Deputation für Bildung, der im Oktober 2008 Empfehlungen beschließen soll. In Bremerhaven tagt eine Kommission mit externen Experten bis zum Herbst an zwei Terminen hinter verschlossenen Türen.
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| Während in Bremen unsere Vertreter die Position der GEW in die Fachausschussberatungen einspeisen, gab es bis in den Frühsommer in Bremerhaven eine öffentlich kaum geführte Diskussion. Dies mit fehlendem Interesse an Schulentwicklung gleichzusetzen wäre ebenso falsch wie eine notwendige Beratung über die Fortschreibung des Bremerhavener Schulwesens in Abrede zu stellen.
Das bildungspolitische Bündnis „Eine Schule für alle“ ermöglicht nunmehr eine dringend notwendige inhaltliche Debatte und führt gleichzeitig ein breites Spektrum von Betroffenen zusammen.
Vor den Sommerferien wurden folgende Schritte unternommen:
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| - Auf der Gründungsversammlung am 18.06.08 verständigten sich die TeilnehmerInnen auf eine Resolution, die in wesentlichen Punkten den Beschluss des GEW-Landesvorstandes vom 03.06.08 aufnimmt.
- Mit einer Gemeinschaftsaktion wurden am 08.07. dem Dezernenten für Schule und Kultur, Dr. Paulenz, Resolution und Erstunterzeichnerliste übergeben. Symbolisiert wurde die schulpolitische Perspektive des Bündnisses durch „eine Säule“ vor dem Hintergrund der aktuellen Positionierung der Senatorin mit einem „2-Säulen-Modell“. Die lokale Presse berichtete ausführlich.
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| In der weiteren Auseinandersetzung wird es darauf ankommen, das „schulpolitische Klima“ in Bremerhaven zu Gunsten eines integrativen Schulsystems einschließlich der Sekundarstufe I zu beeinflussen. Das Bündnis agiert dabei mit Aussicht auf Erfolg: Alle im DGB vertretenen Einzelgewerkschaften und der DGB selber, der Vorstand des ZEB, der SSR sowie der Ganztragschulverband und die GGG tragen diesen Zusammenschluss neben KommunalpolitikerInnen, InteressenvertreterInnen, Initiativen, einzelnen Kolleginnen und Kollegen.
In der letzten Bündnissitzung am 01. September ist das weitere Vorgehen abgestimmt worden:
- Gemäß § 15a der Stadtverfassung stellt das Bündnis einen Einwohnerantrag, der bei erfolgreicher Durchführung ein Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung nach sich zieht. Dazu müssen 2% der EinwohnerInnen der Stadt den entsprechen-den Antragstext unterschreiben.
Im Kern fordert der Antrag:
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| „Die Unterzeichner dieses Einwohnerantrags beantragen die Umwandlung des Bremerhavener Schulsystems in ´Eine Schule für alle`. Damit sollen Kinder und Jugendliche in einem integrierten System bis zum Ende der Sekundarstufe I gemeinsam lernen. Die vorzunehmenden Änderungen ab Klasse 5 erfolgen schnellstmöglich, beginnend in dieser Legislaturperiode.“
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| - Am 22.09. findet die nächste Bündnissitzung statt, auf der u.a. die Organisation der Unterschriftensammlung verabredet wird.
- Noch vor den Herbstferien organisiert das Bündnis eine Veranstaltung, auf der die Ergebnisse der beiden nicht öffentlichen Expertenanhörungen eingeholt werden sollen.
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| Entscheidend für den Erfolg dieser Initiative wird zunächst der Spielraum sein, der mit der Novellierung des Bremischen Schulgesetztes ermöglicht wird. Mit den Aktivitäten des Bündnisses soll ein Beitrag geleistet werden, die politischen Bemühungen um „Eine Schule für alle“ landesweit zu stärken.
Bernd Winkelmann
Landes- und Stadtverbandssprecher
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