| Infos für verbeamtete Kolleg_innen | |
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| Der Streik der Bremer Lehrkräfte war einzigartig im bundesweiten Tarif- und Besoldungskampf: In überwältigender Anzahl beteiligten sich BeamtInnen an Streiks zur Durchsetzung von Tarif- und Besoldungsforderungen. Damit haben wir weit über Bremen hinaus großes Aufsehen erregt und sehr viel Anerkennung erfahren.
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| Nachdem der erste Schritt mit dem Tarifergebnis geschafft ist, geht es jetzt um die Übertragung auf die BeamtInnen und auf die VersorgungsempfängerInnen. Inzwischen haben 12 Bundesländer angekündigt, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich zu übertragen, darunter auch das Saarland („Haushaltsnotlageland“). Für einige Bundesländer liegen sogar die Gesetzentwürfe schon vor. Dass das „Haushaltsnotlageland“ Bremen nicht das erste sein würde, welches die Übernahme des Tarifergebnisses für die BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen umsetzt, war uns allen klar. Aber das, was sich die grüne Finanzsenatorin am 1.4. geleistet hat, war ein übler Aprilscherz.
Doch der Reihe nach:
Die Führung der SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte sich bereits Mitte März für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen ausgesprochen. Kurz darauf lud die Senatorin für Finanzen im Auftrag des Senats den DGB zu einem Gespräch ein. Wir waren sehr überrascht, dort ebenfalls Vertreter anderer Verbände anzutreffen. Das „Gespräch“ war denn auch mehr ein Anhörungsverfahren. Die Forderungen des DGB (siehe Rückseite) waren der Finanzsenatorin nicht bekannt, obwohl ihr diese zugeschickt worden waren. Inhaltlich hatte Frau Linnert uns auch nicht viel mitzuteilen: Der Senat plane die Übertragung des Tarifergebnisses „in Teilen“ und zwar in Abhängigkeit von „Entscheidungen“ – und nicht etwa Absichtserklärungen – in anderen Bundesländern. Im Prinzip wurde uns mitgeteilt: Wartet mal ab, wir werden euch irgendwann schon mitteilen, was ihr bekommt. Eine konkrete Aussage machte die Senatorin dann aber doch noch: Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes ab A12 (DGB-Forderung Nr.7) sei nicht vorstellbar.
Die DGB-Delegation verabschiedete sich daraufhin vorzeitig aus der Gesprächsrunde.
Um unsere berechtigten Forderungen zu bekräftigen, rufen wir euch zu einer Protestaktion vor dem Rathaus auf, wo zeitgleich eine Senatssitzung stattfindet. Mehr...
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