| von Hans Naumann | |
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| Aus dem Bremischen Schulgesetz (§ 5) ergibt sich zwingend der Anspruch, in allen öffentlichen Schulen Bremens ausreichende Angebote der politischen Bildung sicherzustellen, anstatt sie, wie Pit Wenninger eindrucksvoll für den Bereich der Sekundarstufe I gezeigt hat, zu reduzieren. Dies ergibt sich ebenso aus den vielfältigen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, mit denen die Bürger/innen gegenwärtig und künftig konfrontiert sind:
- Bei Tests und Einstellungsgesprächen in Bewerbungsverfahren um Ausbildungs- und Arbeits-plätze werden von Schülern/Schülerinnen politische Kenntnisse verlangt.
- Allen aktuellen Problemen, mit denen wir heuten und in Zukunft zu tun haben, dürfte gemein sein, dass der Zusammenhalt und die Gestaltbarkeit unseres gesellschaftlichen und politi-schen Systems stärker denn je von den Fähigkeiten und der Bereitschaft der Menschen ab-hängen wird, sich aktiv und über den bloßen Wahlakt hinausgehend zu engagieren.
- Zahlreiche Stiftungen, Institutionen und Organisationen fordern laufend die allgemeinbildenden Schulen zu Teilnahmen an Aktivitäten und Wettbewerben auf, die darauf abzielen, demokratischen Werten durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit Geltung zu und zivilgesell-schaftliches Engagement zu fördern.
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| Aufgaben des Politikunterrichts
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| Bürgergesellschaftliche und politische Partizipation und auch die sogenannte konventionelle politische Beteiligung, die Ausübung des Wahlrechts, kann jedoch nur gelingen, wenn die Akteure politische Prozesse verstehen und beurteilen können und Partizipation gelernt haben. Dies gilt insbesondere für Erstwähler/innen, die sich nach dem Willen der Bremischen Bürgerschaft nach Vollendung ihres 16. Lebensjahres, also unmittelbar nach Abschluss der Sekundarstufe I, aktiv an kommunalen / lokalen Wahlen beteiligen dürfen, wie auch für die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.
Die prominenteste Einrichtung, in der junge Bürger/innen wesentliche Voraussetzungen für reflexive politische Partizipation lernen können, ist nach wie vor der schulische Politikunterricht, vor allem in Ermangelung der Jugendarbeit der Parteien.
Zahlreiche außer- bzw. überschulisch agierende Organisationen, Projektverbünde, Stiftungen sowie politische Institutionen insbesondere auf europäischer Ebene, wie der Europarat, die Generaldirektion Bildung und Kultur der EU oder die EU-Kommission mahnen eine vertiefte und modernisierte politische Bildung an.
Sie wirken damit einer unheilvollen Tendenz in der sich verändernden Gesellschaft der Bundesrepublik entgegen. In der soziologischen Forschung wird in diesem Zusammenhang bereits von einer „neuen Klassengesellschaft“ gesprochen, die allerdings ganz anders aussieht als die überkommene Klassengesellschaft: Die allgegenwärtige Dominanz von Konkurrenz und Wettbewerb führe dazu, dass man die Menschen nicht mehr nach ihrer Klassenzugehörigkeit, sondern nach ihrer Position im jeweiligen „Konkurrenzspiel“ beurteile, das eine Vielzahl von Zwischenlagern und situativen Kontexten schaffe. „Konkurrenz erzeugt hohes Selbstbewusstsein dort, wo ein Positionsgewinn erreicht wird, und intensives Streben, wo Aussichten auf Wettbewerbsvorteile bestehen.
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| Von der Demokratie zur Postdemokratie
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| Umgekehrt kann diese neue Dominanz der Marktchance aber auch als fortwährende Angst vor dem persönlichen Scheitern ... erlebt werden.“ Das politischen Pendant zur Konkurrenzgesellschaft sei die „Postdemokratie“, „bei der die Kerninstitutionen der allgemeinen Wahlen, der politischen Gleichheit des one man, one vote, der Ablösbarkeit der Regierung und des Wechselspiels von Regierung und Opposition weiterhin funktionieren, eine Gestaltung der Politik durch die Bevölkerung, ihre substantielle Mitwirkung, jedoch weitgehend ausgeschlossen ist. ... Demokratie wird zur Postdemokratie, wenn die Politik zum Nachvollzug von Reformnotwendigkeiten regrediert, die Bevölkerung nicht mehr als Auftraggeberin der Politik verstanden wird ... An die Stelle der Repräsentation von Bevölkerungsinteressen tritt die Präsentation von exekutivisch und unternehmerisch bereits vorentschiedener Politik.“ (aus: S.Lessenich und F.Nullmeier: „Deutschland – eine gespaltene Gesellschaft“, Frankfurt 2006 (Campus-Verlag), S.19 und S.24)
Der Politikunterricht sollte den Gestaltungsinteressen solcher nicht-demokratisch legitimierter Akteure an einer Erziehung zur Akzeptanz dieser neuen Machtsituation entgegenwirken.
Diese Ansprüche können aller Erfahrung nach nur durch die Aufnahme von mindestens 2 Std. Politikunterricht in die Stundentafel aller Jahrgänge gewährleistet werden. Weder im Geographie- noch im Geschichtsunterricht, noch in sporadischen und meistens unpolitischen` Projekten können Schüler/innen die Fähigkeit und Bereitschaft lernen, „politische und soziale Verantwortung zu übernehmen" (Zitat Schulgesetz), von fachfremdem Lehrereinsatz ganz zu schweigen.
Die Voraussetzungen für diese Bereitschaft können Schüler/innen nur im ausreichend und durchgängig angebotenen Politikunterricht erwerben.
Die am 1. August 2006 von der Bildungsbehörde erlassenen Stundentafeln für Sekundarschule, Gesamtschule und Gymnasium erfüllen diese Ansprüche nicht mehr. Eine Vernachlässigung des politischen Bildungsangebots in der Sek. I mit dem begründenden Verweis auf die Angebotserhöhung in der Sek. II widerspricht nicht nur dem Prinzip des kontinuierlichen Lernens, sondern vor allem auch der Notwendigkeit, dass politische Bildung sich an alle Bürgerinnen und Bürger, und nicht nur an Absolventinnen und Absolventen der Sek. II zu wenden hat. Wesentliche Kompetenzen, die Politikunterricht vermitteln kann, müssen bereits zum Ende der Sek. I erworben werden, da die meisten Jugendlichen zu diesem Zeitpunkt das allgemeinbildende Schulsystem verlassen.
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| Politikunterricht in SEK II
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| Aber die Sek. II vermag kaum das zu halten, was in der Sek. I versprochen wird: Das Kurswahlsystem im allgemeinbildenden Bereich macht möglich, die Oberstufe gänzlich ohne Politikunterricht zu durchlaufen, und die Stunden für viele Politik-Grundkurse sind gekürzt worden. Während im berufsbildenden Vollzeitbereich zur Zeit allenfalls Fachlehrermangel zu beklagen ist, krankt der Politikunterricht im dualen Bereich vor allem daran, dass die Abschlussprüfungen von den Kammern kontrolliert werden, die auf die Mitwirkung der Politiklehrer wenig Wert zu legen scheinen. Das hat zur Folge, dass in der „Politikprüfung“ zwar viel über Betriebswesen, Rechtsvorschriften und ähnliches, aber wenig über Politik gefragt wird und die Politiklehrer sich genötigt sehen, ihren Schülern etwa durch ergänzenden BWL-Unterricht entgegen zu kommen. Damit werden aber gerade jene Motive und Energien verschüttet oder entmutigt, die zur Reproduktion eines demokratischen Gemeinwesens erforderlich sind.
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