| (Bildungs-)politische Verwerfungen in einem Bundesland:
Bilanz einer Großen Koalition und notwendige Forderungen | 
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| Beschlossen auf dem Gewerkschaftstag am 08. November 2006
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| In Bremen verfestigt sich die Koppelung von Armut, sozialer/ethnischer Herkunft und Bildungschancen und steigert damit das Zukunftsrisiko von sozialer Ausgrenzung und Verarmung dieser Generation. Schon heute lebt ¼ der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, jedes 3. Kind unter 15 Jahren ist davon betroffen. In keinem anderen Bundesland hat diese Kopplung so fatale Folgen wie in Bremen: nirgends sonst in Deutschland haben Schüler aus sozial schwachen Familien einen geringeren Schulerfolg. Folge neoliberaler Bremer Haushaltspolitik ist andererseits auch, dass die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern in Bremen immer breiter wird: Zwischen 1995 und 1998 wuchs die Zahl der Einkommensmillionäre um 57,9%, während die der Sozialhilfeempfänger im gleichen Zeitraum um über 12% anstieg.
Wenn die Hoffnungen auf „Entschuldungshilfen“ nunmehr endgültig platzen, wird die Auseinandersetzung um die Verteilung von Ressourcen zunehmen. (Öffentliche) Arbeitgeber und die politischen Entscheidungsträger werden weiterhin auf unterschiedlichen Ebenen darauf drängen, die durch die Gesetzgebung letzterer verursachte Armut öffentlicher Kassen auf BürgerInnen und Beschäftigte abzuwälzen. Sie werden zudem die Illusion verbreiten als würden durch Lohnverzicht und/oder Arbeitszeiterhöhung „Sanierungserfolge“ zu erzielen sein. Das Hauptziel der Gewerkschaften muss darin bestehen, diesem Unsinn entschieden entgegenzutreten!
Dem Zurückkämpfen neonazistischer Umtriebe muss ein großer Stellenwert beigemessen werden. Wir werden solchem Gedankengut an unseren Schulen und Kitas, in den Betrieben und an den Unis keinen Raum geben. Gemeinsam können wir sie stoppen, wenn sich auch weiterhin viele Menschen den Nazis entgegenstellen! Wir werden ihnen beweisen, dass für sie hier kein Platz ist. Die politische Bildung darf an den Bremischen Schulen nicht abgebaut sondern muss ausgeweitet werden.
Wir werden das Signal der 220.000 Menschen aufgreifen, die am 21.10 bundesweit gegen die unsoziale Politik demonstriert haben und mit diesem Gewerkschaftstag unser Eingreifen in den bremischen Bürgerschaftswahlkampf beginnen. Als GEW wird es uns im Zentrum darum gehen, Mehrheiten für eine neue (Bildungs-)politik unter dem Aspekt einer „Schule für Alle“ zu erkämpfen und den Teufelskreis von strukturell unterstützter Verdummung und Verarmung zu durchbrechen! Als Gewerkschaft werden wir dabei die Gesamtheit der Lebensverhältnisse nicht außer Acht lassen, jedoch die bildungspolitischen Einschätzungen und Forderungen vorrangig befassen.
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