16.03.2009 Hohe Schulden müssen möglich bleiben

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	16.03.2009 Hohe Schulden müssen möglich bleiben

von Prof. Heinz-J. Bontrup

Die Geldpolitik wurde mit dem Euro bereits nationalstaatlicher Kontrolle entzogen. Jetzt schaffen CDU/CSU und SPD auch noch die den Euroländern verbliebene Fiskalpolitik in Deutschland ab. Denn mit der geplanten "Schuldenbremse" ist in Zukunft eine seriöse und rationale antizyklische Fiskalpolitik nicht mehr möglich.


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Bei acht Milliarden Euro Verschuldungsspielraum reicht es nicht einmal mehr aus, die automatischen Konjunkturstabilisatoren voll wirken zu lassen.

Kein anders EU-Land verhält sich wirtschaftspolitisch so borniert wie Deutschland. Selbst die neoliberal ausgerichtete EU erlaubt im Stabilitätspakt eine Neuverschuldung von drei Prozent.
Der Staat ist nun einmal Gefangener und gleichzeitig Akteur auf dem kapitalistischen Spielfeld. Er wird unweigerlich mit in den Sog einer jeden immanent den Marktgesetzen unterliegenden Konjunktur gezogen. Will sich der Staat nicht prozyklisch, also krisenverschärfend verhalten, so bleibt ihm im Abschwung nur, die konjunkturbedingte Staatsverschuldung hinzunehmen.

Strukturelle Staatsverschuldung kann nur durch eine adäquate Steuererhebung und durch Abgaben bekämpft werden. Hier haben in Deutschland neoliberale Politiker den Staat durch Privatisierungen und völlig überzogene Steuersenkungen für Unternehmer und Vermögende vor die Wand gefahren.

Das meiste der insgesamt aufgelaufenen Staatsverschuldung von rund 1,5 Billionen Euro, dies sind etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ist also nicht nur einer falschen widersprüchlichen kapitalistischen Ökonomie, sondern auch einer falschen Politik geschuldet. Sinnvoller als eine "Schuldenbremse" wäre deshalb eine "Steuersenkungsbremse" (Peter Bofinger).

Was die Politik an Begründungen für die Schuldenbremse bietet, kann man nur als ökonomisches Nirwana bezeichnen. Da wird mit übelster Polemik argumentiert und Volksverdummung betrieben. Die Politiker selbst haben womöglich eins nicht verstanden: Wo ein Schuldner ist, muss auch ein Gläubiger sein.

Ohne dieses Paar könnte in einer Volkswirtschaft niemand Überschüsse erwirtschaften. Das Defizit des einen ist der Überschuss des anderen. Am Anfang wirtschaftlicher Entwicklung steht immer der Kredit. Dies zeigen die Finanzierungssalden der Wirtschaftssektoren in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die in Summe immer gleich Null sind.

Bei einer Staatsschuld wird nicht nur die Verbindlichkeit, die Schuld, vererbt, sondern ebenso die dahinterstehende Forderung, das Vermögen - inklusive der Zinsen.

Es ist generationsübergreifend sinnvoll, die allokativ genutzte Schuldenaufnahme an das Ausmaß der öffentlichen Investitionen zu binden. So lange künftige Generationen Nutznießer der heute getätigten öffentlichen Investitionen (etwa zugunsten der Umwelt, der Bildung oder der Infrastruktur) sind, bietet nur die Staatsverschuldung die Möglichkeit, diese auch an der Finanzierung zu beteiligen.

Hier gilt das richtige Prinzip "pay as you use". Der Finanzwissenschaftler Lorenz von Stein betonte schon 1878: "Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zu wenig für seine Zukunft oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart."

Wer Schuldenbremsen und weniger Staatsverschuldung fordert, muss auch sagen, wer künftig all dies finanzieren soll: Das Kapital mit seinen Profitansprüchen oder die abhängig Beschäftigten, Rentner, Arbeitslosen und/oder Sozialhilfeempfänger mit ihren Einkommensansprüchen?

Die Weichen sind offensichtlich gerade gestellt worden. Mit Sicherheit nicht das Kapital! Man wird über abgesenkte Staatsausgaben die Beschäftigten und die Schwächsten der Gesellschaft weiter zur Kasse bitten und so eine noch größere soziale und ökonomische Spaltung in unserem Land herbeiführen.

Der Autor:

Prof. Heinz-J. Bontrup ist Wirtschaftswissenschaftler an der Fachhochschule Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.