| von Dr. Hans-Jürgen Urban,
geschäftsführendes Mitglied
der IGMetall | |
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| Was als Krise des amerikanischen Immobiliensektors begann, wuchs sich schnell zur globalen Finanzkrise aus und hat längst weltweit die Realwirtschaft erfasst. Deutschland ist von dieser Abwärtsspirale besonders stark betroffen und steuert auf die tiefste Rezession der Nachkriegzeit zu. Unternehmen und Arbeitsplätze sind gefährdet und die Menschen bangen um ihre Existenz.
Zweifelsohne sind die gegenwärtigen Finanz- und Realwirtschaftskrisen Momente einer mehrdimensionalen Systemkrise des Kapitalismus. Bezieht man in diese Erkenntnis die ökologische Dimension in Form von Energiekrise und drohendem Klimakollaps ein, wird die gigantische Aufgabe deutlich, vor der die Gesellschaft steht. Die Lage ist ernst und die zur Debatte stehenden Antikrisenstrategien reichen nicht - jedenfalls bislang - an die systemische Dimension der Krise heran. Das gilt auch für die konzeptionell-strategischen Debatten in den Gewerkschaften, auch sie müssen erst Ursachen, Wirkzusammenhänge und Reichweite der Krise analysieren und die Meilensteine eines nachhaltigen und solidarischen Antikrisenprogramms definieren.
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| Eckpunkte einer Antikrisenpolitik
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| Die IG Metall gehört zu den Organisationen, die der unübersichtlichen Situation mit strategischen Innovationen Herr zu werden versuchen. Auf der Grundlage einer Kritik neoliberaler Politik und eklatanten Marktversagens hat sie Eckpunkte einer Antikrisenpolitik definiert: Im Zentrum des gewerkschaftlichen Konzeptes steht die Forderung nach einem, mit mindestens 100 Mrd. Euro ausgestatteten, öffentlichen Beteiligungsfonds mit dem sich der Staat an existenzbedrohten Unternehmen beteiligen kann. Zugleich will die IG Metall die Bereitstellung öffentlichen Sanierungskapitals als Kanal der öffentlichen Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik nutzen, indem man an die Gewährung der Mittel an Konditionen knüpft. Zu diesen Konditionen gehören etwa der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Ausrichtung der Unternehmenspolitik an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung, die ökologische Modernisierung von Produktpalette und Produktionsverfahren, die Einhaltung tariflicher Mindeststandards und weiterer Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte usw. Bei der Entscheidung über öffentliche Finanzmittel und Beteiligungen sollen insbesondere gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte Berücksichtigung finden. Als Entscheidungs- und Steuerungsgremium ist ein drittelparitätisch – das heißt ein aus Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften und öffentlicher Hand – besetzter Rat vorgesehen. Mit diesen Mitteln soll der Erhalt der industriellen Wertschöpfungsbasis mit der Vermeidung von Insolvenzen und Stellenabbau und der strategischen Neuausrichtung der Unternehmen verbunden werden.
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| Die exportorientierten Industriesektoren, etwa die Automobil- und Zulieferindustrie, der Maschinenbau sowie die Chemie- und Elektroindustrie, müssten im Zentrum einer solchen Umbaustrategie stehen. Sie sind jedoch die tragenden Säulen der industriellen Wertschöpfungsbasis, aus deren Produktivitätszuwächsen und Wettbewerbserfolgen beträchtliche Teile der sozialen Wohlfahrt finanziert werden. Sie können nicht ohne erhebliche Wertschöpfungs- und Wohlfahrtsverluste – gleichsam aus Umbaugründen – ökonomisch außer Funktion gesetzt werden. Ebenso wie wenig das „Abwracken“ industrieller Kerne eine Option sein kann, verbietet sich eine Strategie des „Augen-zu-und-durch“. Bei den Gewerkschaften selbst hat sich jedenfalls längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Automobilindustrie die „Weiter-so-Option“ nicht mehr zur Verfügung steht. Die Konflikte um die Opel-Standorte bestätigen beispielhaft und mit brutaler Eindringlichkeit die globale Krise der Automobilindustrie. Diese besteht weniger in einer zyklischen Branchenkrise, sondern ist Folge eines renditegetriebenen Aufbaus von Überkapazitäten und einer sträflichen Verschleppung der unabdingbaren ökologischen Modernisierung.
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| Industriepolitischer Umbau
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| Industrieller Niedergang oder industriepolitischer Umbau, so ließen sich die Szenarien für die Automobilindustrie auf den Begriff bringen. Zukunftsweisend ist dabei nur eine integrierte sozialökologische Konversionspolitik. Diese muss den Arbeitsplatz-, Einkommens- und Arbeitsinteressen der Beschäftigten, den Mobilitätsansprüchen einer flexiblen Gesellschaft sowie den Nachhaltigkeitskriterien des natürlichen Gleichgewichts zugleich gerecht werden, ohne sich in Zielkonflikten zu verfangen. Dabei muss der Rückbau von Überkapazitäten politisch gesteuert und mit einer ökologischen Erneuerung von Produkten und Produktionsverfahren und der Sicherung von sozial regulierter Beschäftigung verbunden werden. Die IG Metall kann dabei auf industrie- und ökologiepolitische Konzepte zurückgreifen, die sie zu Beginn der 90er Jahre entwickelt hat. Diese sind in den Folgejahren unter dem Druck anschwellender Arbeitslosigkeit und Verteilungskonflikte und wettbewerbsstaatlicher Deregulierung der Arbeits- und Sozialverfassung von der gewerkschaftlichen Agenda weitgehend verschwunden. Sie können und müssen heute reaktiviert werden.
Dies gilt etwa für das integrierte Verkehrskonzept, das die IG Metall seinerzeit vorgelegt hatte. Als strategisches Ziel wurde ein umweltverträgliches und effizientes Verkehrssystem definiert, in dem das Automobil als Bestandteil eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes neu konzipiert werden sollte. In diesem Sinne wurden internationale Abstimmungen und verbindliche Richtlinien bezüglich Grenzwerten und generellen Umweltstandards gefordert. Und der Aufbau eines integrierten Verkehrssystems wurde mit den Forderungen nach einer drastischen Reduzierung von Emissionen und Energieverbrauch, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Vernetzung sämtlicher Verkehrsträger verbunden. „Wo es um den Aufbau eines integrierten Gesamtverkehrssystems geht, sind staatliche Initiativen, staatliche Investition und eine breite Beteiligung und Mobilisierung für dieses gesellschaftliche Projekt notwendig“, lautete bereits damals die heute wieder hochaktuelle Forderung.
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www.hans-juergen-urban.de
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