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| Startseite PublikationenBLZBLZ ArchivBLZ Dezember 200616.12.2006 Keinen Meter! | |||||
| 16.12.2006 Keinen Meter! | ||||||
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| von Raimund Gaebelein (VVN Bund der Antifaschisten Bremen) | ||||||||||
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| Am 4.11. konnten Gewerkschaftskollegen, Kommunisten, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Konservative, Christinnen und Muslime, Lehrer, Ladenbesitzer, Schülerinnen und Auszubildende den Versuch der faschistischen NPD abwehren, in Gröpelingen und Walle ihre verlogene Hasspropaganda zu streuen. Die wollte die Sorgen und Ängste vieler Menschen vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Gefährdung ihrer Wohnungen, vor Energiepreiserhöhungen und Kostendruck ausnutzen, um Zwietracht in der Bevölkerung zu säen. Tags zuvor hatte das Stadtamt die Demonstration genehmigt - bis zur Grasberger Straße in Gröpelingen. Die Einsatzleitung vor Ort werde das Weitere entscheiden. Hunderte von Demonstranten, bunt und friedlich, passierten die Polizeikette an der Grasberger Straße. Ganz vorn waren deutlich Fahnen von IG Metall und Ver.di zu erkennen. Der weitere Gang wurde von der Einsatzleitung mehrfach als Spontankundgebung anerkannt. Dennoch wurde der Lautsprecherwagen des Jugendbündnisses zweimal von der Polizei angegangen, Schlüssel gezogen, mit Pfefferspray eingesprüht, Kabel durchtrennt. Von dort wurden Demonstranten zur Besonnenheit aufgerufen. Demonstranten wurden verschiedentlich herausgegriffen, geschlagen, getreten, selbst wenn sie wehrlos am Boden saßen. Demonstrationsteilnehmer bekamen Polizeihunde zu spüren, die ohne Maulkorb an der langen Leine quer durch die Demonstration geführt wurden. Hatte die Bremer Polizeiführung die Lage jederzeit unter Kontrolle? Haben einzelne Einheiten selbständig gehandelt? Sollte die Demonstration aufgespalten werden? Warum richtete sich der Einsatz vornehmlich gegen ausländisch aussehende Jugendliche? Aus der Demonstration heraus ist keine Gewalt ausgegangen, sondern ziviler Ungehorsam beim Überschreiten der Demarkationslinie an der Grasberger Straße. Die Gewalt ging eindeutig von den Reihen der Polizeieinsatzkräfte aus. Mehrere hundert Augenzeugen können dies bestätigen. Nicht die Polizei sorgte durch ihr martialisches Auftreten für eine Deeskalation der Situation, sondern ausschließlich das besonnene Auftreten einer Vielzahl von Demonstrationsteilnehmern aus allen Bevölkerungsschichten. Der unverhältnismäßige Einsatz von Polizeiknüppeln, Pfefferspray und scharfen Polizeihunden ohne Maulkorb führte zu erheblichen Verletzungen bei Demonstrationsteilnehmern. Eine Pressekonferenz zeigte Aufnahmen der strittigen Vorfälle. Dem folgte eine Anhörung der Grünen in der Bürgerschaft. Aus Frust über den abgebrochenen Aufmarsch wurde am Abend des 4.11. die Scheibe des VVN-Büros am Abend zum zweiten Mal mit einem Gullydeckel eingeworfen. Quer durch Gröpelingen zog sich eine Glasspur. Plakate mit dem Aufruf "Keinen Meter" boten Jungfaschisten wohl den Anreiz zum Einwerfen von Scheiben nicht nur bei leerstehenden Ladengeschäften 14 Tage später versuchten sie erneut einen Infostand am Ohlenhofplatz aufzubauen. Umrahmt von Polizei und Antifaschisten, konnte es ihnen nicht so recht gelingen. Am Wartburgplatz noch ein weiterer Versuch. Einige Jung-NPD'ler leben in Gröpelingen, andere in Blumenthal. Ihre ersten Erfahrungen sammelten sie am Heisenhof oder bei bundesweiten Aufmärschen in Wunsiedel, Halbe oder anderen Orten. Jetzt treten sie auch in Bremen lauter auf. In der GSW die ersten Hakenkreuzschmierereien. In Gröpelingen sind es die Tradition eines alten Arbeiterstadtteils und der hohe Anteil an Migrantenkindern, die zum Eindringen mit nationalistischer und rassistischer Propaganda verleiten. Das Problem wird sich nicht von selbst erledigen. Wir müssen unsere Politiker in die Pflicht nehmen, es endlich nicht mehr bei Reden zu belassen. Was wir brauchen, ist eine fundamentale Umkehr in der Arbeits-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik, die gerade die Ärmsten mit immer neuen zusätzlichen Kosten belasten. Wo sollen Kinder das Zusammenleben lernen, wo sollen Jugendliche lernen, dass Solidarität und nicht der Kampf Jeder gegen Jeden um recht magere Arbeitsplätze den sozialen Frieden in Stadt und Land garantiert? Wie sollen wir zu Gewaltfreiheit erziehen, wenn Kinder und Jugendliche aus gewaltfreien Demonstrationen herausgezogen und von Polizisten mit Hunden und Pfefferspray angegriffen werden? Was wir brauchen, sind Garantien für den Erhalt von Jugendfreizeitheimen, Förderstunden an Schulen, qualifizierten Zweitkräften in Kindertagesstätten, ausreichende und bezahlbare medizinische Versorgung und eine ausreichende Alterssicherung. Langfristig geht es um gezielte Präventionsarbeit mit Personengruppen, die für Einwirkungsmöglichkeiten seitens neofaschistischer Organisationen besonders anfällig sind. Kommunale Filmprogramme, interkulturelle sportliche und musikalische Begegnungen, Kommunaltheater, Musik- und Tanzkreise, Veranstaltungen und alternative Stadtrundgänge zur Migrationsgeschichte und zu den Ursachen von historischem und gegenwärtigem Aufkommen des Faschismus vor Ort werden gefördert und mit einem jährlich zu vergebenden Preis unterstützt. Regionale Musik- und Kulturfeste gegen Neofaschismus und Rassismus werden gefördert. In die Lehrpläne und Curricula werden Geschichte und soziale Hintergründe der Migration von Arbeitern nichtdeutscher Herkunft, sowie Kultur und soziale Lagebeschreibung von Bremerinnen und Bremern unterschiedlicher Herkunft aufgenommen. |
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