| von Herbert Wulfekuhl | |
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| Auf die Frage nach der Notwendigkeit politischer Bildung heute hat der ehem. Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde eine bleibende Antwort gefunden: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Als Ergebnis eines mehrjährigen Prüfungsverfahrens durch den Landesrechnungshof konnte 2006 erreicht werden, dass die Landeszentrale für politische Bildung (LzpB) als eigenständige Dienststelle mit operativen Aufgaben und Projekten erhalten bleibt, weil sie so besser das Vertrauen in ihre parteipolitische Unabhängigkeit und Überparteilichkeit erhalten kann. Vor dem Hintergrund der besorgniserregend ansteigenden rechtsextremistischen Aktivitäten auch in Bremen und im niedersächsischen Umland weist diese Entscheidung in die richtige Richtung. Allerdings wurde das Stammpersonal auf 5 Stellen inkl. einer Verwaltungskraft begrenzt. Neben dieser personellen Grundausstattung können für zeitlich befristete Projekte auch Mitarbeiter anderer Dienststellen abgeordnet werden. Die bisherige Präsenzbibliothek wurde dagegen unter Versetzung des Bibliothekars mit der Bibliothek im Landesinstitut für Schule vereinigt. An der Buchausgabe in der LzpB wird jedoch festgehalten, weil es ein klassisches Dienstleistungsangebot ist, das zudem als wertvoller Kontakt zu den Kunden der LzpB und zur Ermittlung ihrer Bedürfnisse dient. Die Öffnungszeiten musste jedoch auf Dienstag von 13 bis 16 Uhr 30 und Donnerstag von 13 bis 17 Uhr 30 begrenzt werden.
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| Die Kernaufgaben der Landeszentrale:
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| - die Bürgerinnen und Bürger zum kritischen Mitdenken anzuregen und sie für das Eintreten für die demokratische Gesellschaft zu aktivieren,
- über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aufzuklären,
- in gesellschaftlichen Gruppierungen, Organisationen, Schulen, Universitäten etc. den berechtigten Wünschen nach Informationen über allgemein interessierende gesellschaftspolitische Fragen sowie über die Bundes- und Landespolitik nachzukommen, also Orientierungswissen zu vermitteln,
- eine möglichst umfassende und nachhaltige Angebotsvielfalt im Feld der politischen Bildung unter den Bedingungen begrenzter Mittel zu gewährleisten.
Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben agiert die Lzpb weisungsungebunden. Sie wahrt strikte parteipolitische Neutralität. Ihre Angebote sind pluralistisch verfasst.
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| Das Leitbild
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| Die LzpB versteht sich als aktiver Teil der Zivilgesellschaft in den Städten Bremen und Bremerhaven. Ihr Ziel sind die informierten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich ihrer Rolle in Staat und Gesellschaft bewusst sind, eigenverantwortlich beim Ausbau und der Verteidigung der demokratischen Werte und Institutionen mitwirken und zu solidarischem Verhalten in der Bürgergesellschaft befähigt sind. In der Wahrnehmung ihrer Aufgaben führt die LzpB gleichberechtigte Partner zusammen und fördert die institutionelle Verstetigung demokratischer Prozesse. Dabei setzt sie auf die fruchtbare Kooperation mit zahlreichen anderen Trägern der politischen Bildung und ermöglicht eine Vielzahl vernetzter Aktivitäten. Die staatliche politische Bildung setzt dabei auf die Partnerschaft von Staat und Gesellschaft zur Aktivierung bürgerschaftlicher Handlungskompetenzen. Die Bürger und Bürgerinnen werden dabei als verantwortliche Träger von Entscheidungs- und Leistungsressourcen ernst genommen. Die Aktivierung dieser Ressourcen durch staatliche Initiierung, Förderung und Moderation ermöglicht es, bürgerschaftliche Verantwortungsbereitschaft und Staatsmodernisierung zu vernetzen.
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| Schwerpunkt Erinnerungsarbeit
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| Die Erinnerungsarbeit zur deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert trägt in Bremen federführend der Verein „Erinnern für die Zukunft e.V.“, der aus der Arbeit der Landeszentrale hervorgegangen ist. Zwei aktuelle Angebote der Landeszentrale, die für die schulische Bildung besonders relevant sind: Das Projekt „Stolpersteine“ und die Erschließung des ehem. Bunkers Valentin und seiner Lager für die Gedenkstättenarbeit.
Stolpersteine nennt der Kölner Bildhauer und Aktionskünstler Gunter Demnig die 10x10x10cm großen Betonquader mit Messingtafel, die er seit 1992 plano in den Bürgersteig vor jenen Häusern einlässt, in denen einst Opfer der NS-Gewaltherrschaft lebten. Die Inschrift der Tafel gibt Auskunft über ihren Namen, ihr Alter und ihren Weg in den Tod. Finanziert werden die Gedenksteine über Patenschaften, nach der Verlegung gehen sie in den Besitz der Kommunen über. Bis heute hat Gunter Demnig bundesweit über 9.000 solcher Gedenksteine verlegt, davon 200 in Bremen bis Jahresende . Als Projektleiterin lädt Dr. Barbara Johr die jeweiligen Schulen im Einzugsbereich der Verlegeorte ein, sich mit Schülerinnen und Schülern aktiv an den Verlegungsaktionen zu beteiligen und sich vorher mit dem historischen Hintergrund zu befassen. (Kontakt: Dr. Barbara Johr, 361-2626 o.  ).
Die Ausstellung „Denkort Bunker Valentin – Marinerüstung und Zwangsarbeit“ wurde in diesem Jahr von über 20.000 Menschen in der Unteren Rathaushalle besucht, darunter zahlreiche Schulklassen. Die Erinnerungsarbeit steht vor einer Zäsur: Zeitzeugen werden nicht mehr lange unter uns sein, um die direkte Überlieferung der damaligen Verbrechen zu leisten. Die NS-Zeit droht immer mehr hinter dem Erinnerungshorizont zu verschwinden, vor dem Hintergrund eines virulenten Rechtsextremismus ist das eine zentrale Herausforderung.
Bremen erhält jetzt eine Dauerausstellung zu diesem Kapitel der NS-Gewaltherrschaft in Bremen, die ab Ende Juni 2007 im Bunker Valentin zu sehen sein wird, einem Ort von herausragender historischer und nationaler Bedeutung, der im Bewusstsein der Öffentlichkeit exemplarisch für einen bestimmten Verfolgungskomplex steht. Der Bunker und seine Lager müssen zu einem Ort und Gegenstand der schulischen und außerschulischen Bildung sowie der Erwachsenenbildung entwickelt werden, um für alle in Deutschland lebenden und aufwachsenden Menschen in exemplarischer Form anschaulich zu machen, wie sich menschenfeindliche, diktatorische Strukturen entwickeln und auswirken, damit man diesen entgegentreten kann – Stichwort: Menschenrechterziehung. (Kontakt: Dr. Karl-Ludwig Brühl, 361-96098 o.  ; Anmeldungen für Bunkerführungen zur Zeit nur über das Marinedepot in Farge: 04209-921960).
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| Schwerpunkt Kohäsion
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| Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Desintegrationsprozesse in unseren Stadtgesellschaften ist die staatliche politische Bildung als Querschnittsaufgabe zu verstehen.
Wie die weiter zurückgehende Wahlbeteiligung zeigt, sind vermehrt alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Bindungskräfte in der Gesellschaft zu stärken. Für diese gesamtstaatliche Aufgabe sind die geeigneten Foren und Beteiligungsformen anzubieten, damit die Menschen die Einladung zur aktiven Mitwirkung bei der demokratischen Willensbildung annehmen.
Politische Bildung muss in Zukunft verstärkt alle Anstrengungen unternehmen, um gerade in den vom Migrationshintergrund geprägten Milieus und Stadtteilen Beiträge für eine gefestigte Grundeinstellung zur Demokratie und den sie tragenden Wertvorstellungen zu leisten.
Die Angebote im außerschulischen Jugendbereich und in der Erwachsenenbildung haben dabei sowohl die zugewanderten Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen als auch die Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft, die sich großen individuellen Herausforderungen gegenübersehen. Die bereits begonnene Zusammenarbeit mit den Stadtteilprojekten ist auszubauen.
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Publikationen
