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| 13.07.2006 Mehr Demokratie in Bremen durch ein neues Wahlrecht | ||||||
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| Katrin Schofeld |  | |||||
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| Ist die Demokratie in Bremen nicht gut genug? Es geht besser! Das zeigt die demokratische Praxis in vielen anderen Bundesländern und auch im europäischen Ausland. Wir wollen das Wahlrecht in Bremen verbessern, indem wir das erste erfolgreiche Volksbegehren im kleinsten Bundesland schaffen. Bisher haben die Wählerinnen und Wähler eine Stimme, die sie an eine Partei vergeben. Daraus errechnet sich, wie viel Sitze jede Partei im Parlament erhält. Welche Personen aber als Abgeordnete in der Bürgerschaft Platz nehmen, bestimmen die Parteien alleine. So wird um die Aufstellung der Kandidaten auf den Parteilisten Monate vor der Wahl gekämpft. Einen guten Listenplatz bekommt, wer sich bei den parteiinternen Machtkämpfen durchsetzen kann. Und ins Parlament kommt, wer einen guten Listenplatz hat. Das wollen wir ändern. Und werden von den kleinen Parteien, vielen Organisationen und Einzelpersonen wie z.B. Hans Koschnick und Rudolf Hickel unterstützt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit entscheiden können, von welchen Menschen sie im Parlament vertreten werden. Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht mehr nur eine, sondern fünf Stimmen haben, die sie beliebig verteilen können. Man kann mehrere Stimmen auf einen Kandidaten häufen (kumulieren) oder auch an Kandidaten verschiedener Parteien verteilen (panaschieren). Wer wie bisher nur Parteien ankreuzen will, kann dies mit den sog. Listenstimmen weiterhin tun. In den meisten Bundesländern wird dieses Wahlrecht auf kommunaler Ebene bereits praktiziert und funktioniert dort auch. Etwa 50% der Wählerinnen und Wähler nutzen die höheren Einflussmöglichkeiten. Die letzte Entscheidung über die Frage wer ins Parlament kommt, liegt bei den Wählerinnen und Wählern. Wir wollen, dass in einem Volksentscheid alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über die Einführung eines neuen Wahlrechts abstimmen. Die erste Hürde auf dem Weg dorthin haben wir bereits übersprungen. 6.700 Unterschriften haben wir Ende Mai beim Landeswahlamt abgegeben und damit das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ beantragt. Voraussichtlich ab Juli folgt die zweite Hürde. Dann müssen innerhalb von drei Monaten 50.000 Unterschriften in Bremen und Bremerhaven gesammelt werden. Das Ganze wird nur funktionieren, wenn das Volksbegehren noch bekannter wird und viele bei der Unterschriftensammlung mithelfen (Kontakt: Paul Tiefenbach,  , 0421-74809). Katrin Schofeld Mehr Demokratie e.V. Büro Bremen/Niedersachsen c/o Kulturzentrum Lagerhaus Schildstraße 12-19 28203 Bremen tel. 0421 / 79 46 3 70 fax 0421 / 79 46 3 71  www.neues-wahlrecht.de | ||||||
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