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Pfad zur Seite:Startseite - Publikationen - BLZ - BLZ Archiv - BLZ Maerz/April 2009 - 16.03.2009 Mehr war nicht drin!?

16.03.2009 Mehr war nicht drin!?

von Christian Gloede-Noweck
Landesvorstandssprecher
40€ für Januar und Februar 2009, ab 1. März 40€ (darin enthalten das Leistungsent-gelt, das zukünftig entfällt) plus 3,0% Tabellenerhöhung, Angleichung Ost von 92,5% auf 100% zum 1.1.2010; ab 1.3.2010 weitere 1,2% Erhöhung. Anrechnung von sechs Monaten Referendariat, d.h. Stufenaufstieg ein halbes Jahr früher; Erhöhung der PraktikantInnenentgelte um 60€ (zum 1.3.09) sowie um weitere 1,2% zum 1.3.2010; und schließlich: Nach der Sommerpause verbindlicher Einstieg in Verhand-lungen zur Entgeltordnung im TV-L einschließlich aller Lehrkräfte sowie Gespräche über die Einbeziehung studentischer, wissenschaftlicher und künstlerischer Hilfskräf-te in den TV-L. Laufzeit bis 31.12.2010. Soweit die „Erfolgsbilanz“ unserer Warn-streiks im Telegrammstil. Hat es sich gelohnt, dafür zu streiken?

Seitenabschnitte:
Und Bremen?

In den Verhandlungen wurde versucht, das Leistungsentgelt nach §18TV-L (das wollten wir weg haben!) prozentual in die Tabelle einrechnen zu lassen; höhere Werte für die oberen Einkommensgruppen wären die Folge gewesen – abgelehnt. Auch die Versuche, die Sonderzuwendungen ab EG 11, quasi kompensatorisch, zu erhöhen scheiterten.

Um die Zustimmung wurde heftig gestritten und nach Kampfabstimmung entschieden, der Beschluss zur Mitgliederbefragung war eine logische Konsequenz (Ergebnis siehe nebenstehenden Kasten). Die Unterschrift unter diese Tarifeinigung steht unter dem Vorbehalt der Nicht-Ablehnung durch die tarifbeschäftigten Mitglieder!

Die GEW hat bundesweit zehntausende ihrer Mitglieder auf die Straße gebracht und damit ihre führende Rolle in den Länderauseinandersetzungen zum ersten Mal deut-lich machen können. Wenn auch in den überregionalen Medien überwiegend von ver.di und dbb die Rede war, das GEW-Fahnenmeer war nicht zu übersehen. Aber dennoch: Das Verhandlungsergebnis weicht deutlich von unserer Forderung nach 8% für 2009 ab und gemeinsame Tarifkämpfe mit den KollegInnen auf kommunaler Ebene und denen des Bundes finden vorerst nicht statt.

Die Alternative hieße Streik, und zwar wochenlang in allen Bundesländern. Trauen wir uns das zu, war die Leitfrage in den Diskussionen über das Ergebnis in Potsdam! Realistisch betrachtet ist die Vorstellung wochenlanger Schulschließungen wohl noch eine Vision, wenngleich die GEW auf dem Weg zur Tarifgewerkschaft langsam erwachsen wird.

Und Bremen?

Die Streikbeteiligung der BeamtInnen übertraf hier die der „Angestellten“! Dies wurde auch bundesweit zungeschnalzend zur Kenntnis genommen! Die überdurchschnittliche Beteiligung in Bremen insgesamt war aber kein Selbstläufer. Den Auftakt bildeten am 12.12.2008 über 100 streikende angestellte Lehrkräfte, die für die Weiterzahlung ihrer „Zulage“ auf die Straße gingen. Die Personalversammlungen der Lehrkräfte am 5.2. in Bremerhaven und am 10.2. in Bremen rüttelten wach, auch dank der kämpferischen Grußworte von Feuerwehr und Polizei und mobilisierten auf den 13.2. (Goethe- und Marktplatz), an dem mehr als 1/3 aller bremischen Lehrkräfte teilnahm! Mehrere hundert fuhren am 25.2. mit nach Hannover und allein 400 KollegInnen beteiligten sich in Bremerhaven an der Protestaktion (25.2.). Dies zeigt: Das stille Leiden hat ein Ende, nur Kampfkraft bringt die Wende! Über 100 Neueintritte in die Bremer GEW im letzten Monat unterstreichen das.

Das macht das Ergebnis nicht besser, eingedenk des milliardenschweren „Konjunkurprogramms“ schon gar nicht, liegt die Gehaltssteigerung bezogen auf ein Jahr doch noch unterhalb der Abwrackprämie für ein Altauto. Aber:
Die GEW und ihre (neuen) Mitglieder haben ein deutliches Zeichen gesetzt – nach innen wie nach außen: Das Verhältnis von Arbeitsbedingungen und Entgelt muss wieder ins Lot gebracht werden, und zwar auf beiden Seiten zu Gunsten der Beschäftigten! Die gezeigte Streikbereitschaft der Bremer Kolleginnen und Kollegen ist für die GEW in diesem Sinne Auftrag und Verpflichtung.

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