| Antje Steinberg | |
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| Fortsetzung aus Heft 3-4/06
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| Die Situation in den Städten und Dörfern
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| In Gesprächen mit den von kurdischen Bürgermeistern geführten Gemeinden und bei Stadtrundgängen konnten wir im kommunalen Sektor verglichen mit den vorhergegangenen Jahren deutlich sichtbare Fortschritte konstatieren. Die Bürgermeister und deren Kommunalverwaltungen haben zwar wesentlich geringere Befugnisse als bei uns; aber mit enormem Arbeitseinsatz waren in den Städten Straßen befestigt (wo man sogar die Steine zählte), Abwasserkanäle gelegt, bürgernahe Zonen eingerichtet worden, die die Städte gesünder machten und freundlicher gestalteten. Müllentsorgung hatte saubere Städte gezaubert. Der Bemessungssatz für die den Gemeinden zustehenden Gelder richtet sich nach deren Einwohnerzahl. Diese steht jedoch in keiner Relation zu den realen Bedingungen: Die Zahl der zu versorgenden Personen hat sich in Wahrheit durch die hinzugekommenen Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Die türkische Regierung stützt sich aber immer noch auf Einwohnerstatistiken aus der Zeit vor 10 Jahren. Oft sind die Flüchtlinge - bedingt durch ihren Status - auch gar nicht gemeldet und müssen dennoch versorgt werden. Eine weitere Erschwernis ergibt sich aus dem von Kommunalvertretern mehrfach beklagten Fakt, dass Gelder für besondere Projekte, die die EU zu unterstützen bereit war, nicht genutzt werden können, weil ein bestimmter Prozentsatz auch vom türkischen Staat beigetragen werden muss. Dies verweigerte die türkische Regierung jedoch.
Ein hoher Anteil von Frauen-Selbstmorden speziell im Bereich Batman verweist nicht etwa auf kaschierte Ehrenmorde, sondern auf starke Traumatisierung durch Kriegserlebnisse, Vertreibung und den Tod männlicher Familienmitglieder. Eine Rückkehr in die zerstörten Dörfer ist in zahlreichen Fällen durch unüberwindbare bürokratische Barrieren nicht mehr möglich. Urkunden, die den Besitz bestätigen müssen, existierten in dieser ländlichen Gesellschaft teilweise nicht oder wurden durch den Krieg vernichtet Auch mangelt es in den meisten Fällen an ausreichenden Wiederaufbaumitteln. Kein Start ohne Saatgut, Tiere, landwirtschaftliche Geräte, Baumaterialien für die zerstörten Häuser. Die ohnehin meist kargen Felder, Jahrzehnte lang nicht bewirtschaftet, sind in der Landschaft kaum als solche zu erkennen, so sehr hat die Natur wieder von ihnen Besitz ergriffen. Häufig sind sie auch noch vermint.
Dorfschützer, kurdische Kollaborateure mit der türkischen Armee, die dafür mit einer gehaltsähnlichen Bezahlung belohnt werden, haben in den Rückkehrerdörfern oft das Sagen. Sie beanspruchen für sich was sie wollen, ohne dass die anderen eine Chance hätten, ihr Recht gegen sie durchzusetzen. Das Angebot des türkischen Staates, strategische Dörfer, das sind schachbrettähnliche, sterile Reißbrettentwürfe in Gegenden, in denen Wasser, bewirtschaftbarer Ackerboden und brauchbares Weideland knapp sind, bieten der Bevölkerung mit traditioneller kurdischer Lebensweise kaum eine Existenzmöglichkeit.
Hoffnung für eine geringe Zahl von Frauen bietet das Selbsthifeprojekt SELIS - das mit Mitteln der Kommunalverwaltung Batman aufgebaut wurde. Neben der psychologischen Betreuung der durch Vertreibung und Vergewaltigung schwerst traumatisierten Frauen werden Alphabetisierungs-, Gesundheits- und EDV-Kurse angeboten. Eine noch einzurichtende Schneiderwerkstatt soll einigen Frauen zumindest einen minimalen Gelderwerb durch eigene Arbeit ermöglichen.
Die ca. 10.000 Jahre alte Höhlenstadt Hasankeyf mit mind. 4000 Höhlen soll geflutet werden, damit hier ein Staudammprojekt die Energieproduktion steigert. Die Überflutung von mind. 180 Dörfern soll aus diesem Grund unumgänglich sein. Auch deren Bewohnern wird kein gleichwertiges Land als Kompensation angeboten.
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| Was tut die EU?
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| Unsere Gruppe hatte den Eindruck, dass die kurdische Bevölkerung trotz Repressalien durch Militär und Polizei und unverändert ökonomisch desolater Lage Kräfte entwickelt. Man sucht Wege, im Rahmen der Gesetze die eigene Identität zu artikulieren, ohne Konflikte auszulösen. Jetzt wäre es am türkischen Staat, auch für Kurden und Kurdinnen real spürbare Verbesserungen einzuführen. Minderheitenschutz und mehr kulturelle Rechte werden zwar für die kurdische Bevölkerung von der EU gefordert, aber nicht einmal die kurdische Muttersprache darf (bei einer „Minderheit“ von nur(!) 12 Millionen Menschen) in der türkischen Schule unterrichtet werden. Wen wundert es da, dass die kurdische Bevölkerung von Europa weitgehend enttäuscht ist?
Verhandlungen wären jetzt an der Zeit, in denen der türkische Staat gefordert wäre, seinen „hässlichen Nationalismus“ (Zitat aus der amerikanischen Newsweek) zu hinterfragen und Kurden als gleichberechtigte Partner anerkannt werden, in denen u.a. auch die langjährige Isolationshaft Abdullah Öcalans, die aus vielerlei Gründen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, auf’s Tapet kommt.
Nicht zufällig scheint die türkische Regierung gerade mit ihren Reformen während der letzten vier Wochen zwei Schritte zurück zu gehen. Weil Erdogan 2007 die Wahlen gewinnen will und zu diesem Behufe Stimmen der extrem rechten MHP abwirbt, brutalisiert er die Politik mit neuen Anti-Terrorgesetzen: Bereits das Zeigen von PKK-Fahnen soll in drei Wochen ein Terrordelikt sein, das mit viereinhalb Jahren Haft geahndet wird. Medien können verboten werden, die für die PKK „Propaganda“ betreiben. Ankara legitimiert den Abbau der gerade erworbenen Grundrechte damit, dass auch die europäischen Staaten Terrorgesetze verschärft hätten.
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