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16.09.2007 Politische Bildung unerwünscht!

Zur Situation des Politikunterrichts in Bremen
von Pit Wenninger
Zur Erinnerung:
„Bremisches Schulgesetz, § 5 Bildungs- und Erziehungsziele, ...,
( 2 ) Die Schule soll insbesondere erziehen :

  1. zur Bereitschaft, politische und soziale Verantwortung zu übernehmen ;
  2. zur Bereitschaft, kritische Solidarität zu üben ; ..

Eine hierzu vermeintlich passende Feierstunde fand im März 2006 in der Bremer Bürgerschaft statt: Der Bürgerschaftspräsident Weber hatte Schülerinnen und Schüler aus dem Lande Bremen, die bei dem 53. Europäischen Wettbewerb 2006 Landes- oder Bundesurkunden gewonnen hatten, ins hohe Haus geladen. Nach etlichen Preisverleihungen an die Kleinen kamen die Großen dran. Für die Altersgruppe 11. bis 13. Klasse überreichte Herr Weber zwei Schülerinnen des 11. Jahrgangs aus dem Gymnasium Obervieland einen Bundespreis und eine Urkunde für ihr entworfenes Streitgespräch zum EU-Beitritt der Türkei.
Sein Kommentar, das interessiere ihn sehr, das würde er gerne lesen.
Nach so viel Lob für die hohe Qualität der Schülerarbeiten und die engagierten Politiklehrer im Lande Bremen nutzen der Lehrer ( der Verfasser dieses Artikels ) und ein Referendar, die die Bundespreisträgerinnen betreut haben, die Gelegenheit zu einem Gespräch.
Die Kollegen fragen, ob er wisse, dass das Referat 21 im November 2005 der Bildungsdeputation die Vorlage L 164 zur Kenntnis gebracht hat, nach der der Politikunterricht in den Jahrgangsstufen 9 und 10 im Gymnasium auf jeweils eine Stunde reduziert wird.
Seine Antwort: nein, davon wisse er nichts. Das könne er sich nicht vorstellen. Darüber müsse man im politischen Raum noch einmal reden . . .

Seitenabschnitte:
Schizophrenie der agierenden Politiker
Ansprüche und Wirklichkeit
Bremensie oder Trend ?
Vorwärts, zurück in die 50er Jahre!

 Politische_Bildung_unerwuenscht.pdf
 Vollständiger Artikel
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Schizophrenie der agierenden Politiker

Die auf diversen Veranstaltungen ( z. B. „Dem Hass keine Chance“, „Die Nacht der Jugend“ oder wie oben beschrieben ) bekundete Stärkung der politischen Bildung steht im diametralen Gegensatz zu der konkreten, in den Medien nicht verbreiteten Bildungspolitik.

So traten am 1. August 2006 die neuen Stundentafeln in Kraft. Danach ergibt sich für die Jahrgangsstufen 5 bis 10 folgendes Bild:

  • Sekundarschule:
    Hauptschulbereich 3 Stunden Welt/Umwelt ( Geographie, Geschichte, Politik ) in der 9. und 10. Klasse,
    Realschulbereich 2 Stunden Politik in der 9. Klasse.
  • Gymnasium:
    1 Stunde Politik in der 9. Klasse ;
    1 Stunde Politik im Bereich Gesellschaft, wenn die Gesamtkonferenz das beschließt, in der 10. Klasse.

Während Hauptschüler also Aspekte von Politik innerhalb des stofflich überlasteten Rahmen-plans Welt/Umwelt kennen lernen, erleben die Realschüler und Gymnasiasten eine Quasi-Abschaffung des Faches „Politik“, da die Behörde vorschreibt, dass in der 9. Klasse „Ökonomische Bildung“ innerhalb der gesellschaftlichen Fächer, zum Beispiel „Politik“ vermittelt werden muss.

Für Haupt- und Realschüler, die nach der 10. Klasse eine Lehrstelle suchen, hat das direkte, gravierende Folgen , weil die IHK- Bremen für den Eintritt in das Berufsleben unter anderem Basiskenntnisse „im Bereich der historisch-politischen und kulturellen Bildung“ fordert und die Ausbildungsbetriebe dieses Elementarwissen in Einstellungstests und –gesprächen entsprechend abfragen.
Für Hauptschüler verschlechtern auf diese Weise die ohnehin geringen Chancen noch weiter, während für Realschüler die Latte für eine Lehrstellen noch höher liegt.

Gymnasiasten, die Profile mit dem Fach „Politik“ wählen, kommen mit minimalen Grundkenntnissen in die Oberstufe, sodass bei gleichzeitiger Reduzierung der Kursstunden eine seriöse und solide Vorbereitung auf das Zentralabitur nicht mehr gewährleistet ist.

Angesichts der erfolgten Profilgestaltung in etlichen Gymnasien werden in dem zukünftigen 12jährigen Bildungsgang viele Schüler ein Reifezeugnis erhalten, die während der gesamten Schulzeit nur eine Stunde Politikunterricht erlebt haben.

Unter diesen Rahmenbedingungen wird Partizipation als Leitziel nach dem Schulgesetz ad absurdum geführt, denn Demokratie wächst nicht von alleine. Sie will gelernt sein.

Ansprüche und Wirklichkeit

Neben den Zielvorgaben des Bremischen Schulgesetzes gelten offiziell auch weiterhin die anspruchsvollen Ziele der einschlägigen Bildungs- und Lehrpläne: So listet der neue Rahmenplan Gemeinschaftskunde für die Sekundarstufe I, Realschule/Gynasium9-10 ( S.f.BuW., Welt/Umwelt/Gesellschaft, S. 39 ff.) eine Vielzahl von fachlichen und methodischen Kenntnissen auf und formuliert als anzustrebende Kompetenzen unter anderem Engagement, Kritikfähigkeit und Diskussionsfähigkeit. Durch die Quasi-Abschaffung des Politikunterrichtes können diese Vorgaben aber rein zeitlich nicht realisiert werden und bleiben damit Makulatur.

Darüber hinaus werden die Politiklehrer nicht nur in Bremen immer wieder mit einer Vielzahl von Forderungen von Politikern konfrontiert wie zum Beispiel sie sollten sich stärker engagieren für eine höhere Wahlbeteiligung von Erstwählern, eine bessere Integration von
Migranten, die Entwicklung einer europäischen Identifikation oder gegen das Anwachsen der Neonazis . . . Wann bitte schön sollen diese wichtigen Arbeiten geleistet werden, wenn die Behörde nicht genügend Unterrichtszeit einräumt , um die bestehenden Lehrpläne zu erfüllen ?

Anstatt den vielfältigen politischen Herausforderungen mit einer Ausweitung der schulischen politischen Bildung zu begegnen, vollzieht die Bildungsbehörde im Kontext der PISA -debatten genau das Gegenteil, indem sie den Politikunterricht kürzt.
Demgegenüber mahnen außerschulisch agierende Organisationen, Stiftungen sowie politische Institutionen insbesondere auf europäischer Ebene eine Stärkung der politischen Bildung an.
So formulierte die Europäische Kommission in dem im letzten Jahr erschienenen Weißbuch als erstes Hauptziel :“Die politische Bildung verbessern.“ mit der Begründung „Politische Bildung ... ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen ihre politischen und bürgerlichen Rechte ausüben und in der öffentlichen Sphäre tätig werden können ...“
( Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Über eine Europäische Kommunikations-politik, Weißbuch, Brüssel, S.7 ).

Diese Ziele werden nicht wie von Behördenvertretern behauptet durch das Zusammenwirken der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer umgesetzt; denn weder im Geographie- noch im Geschichtsunterricht, noch in sporadischen, meistens „unpolitischen“ Projekten können Schüler die Fähigkeit und Bereitschaft lernen „politische und soziale Verantwortung zu
übernehmen.“

Bremensie oder Trend ?

Zyniker interpretieren die gravierenden Kürzungen des Politikunterrichtes als ein Vorhaben der Bildungsbehörde, damit das kleinste Bundesland Bremen nicht nur bei in drei PISA - Bereichen, sondern auch in dem Gebiet „politische Bildung“ auf dem letzten Platz in Deutschland landet. Tatsächlich passen die beschlossenen Stundentafeln in Richtung weniger Demokratie mit den Änderungen des Schul- und Schulverwaltungsgesetzes aus dem Jahre 2005 gut zusammen . Wenn in der Institution Schule Mitbestimmungsrechte eingeschränkt und auf diese Weise autoritäre Ordnungsstrukturen gegenüber einer innerschulischen Willensbildung dominieren, was soll dann noch ein Fach „Politik“ ?

Leider enttarnt ein Blick über die Landesgrenzen die Kürzungspolitik in Bremen als einen bundesweiten Trend gegen die schulische politische Bildung. So hat zum Beispiel die
Landesregierung in Niedersachsen den Politikunterricht in den Klassen 8, 9,10 um jeweils 50% gekürzt, indem sie „Politik/Wirtschaft“ mit jeweils 2 Stunden anbietet. Darüber hinaus wurde die Landeszentrale für politische Bildung geschlossen.
Noch weiter als Herr Wulff ging Herr Rüttgers in NRW und plante das neu geschaffene Fach „Politik/Wirtschaft“ auf eine Mindeststunde innerhalb der Sekundarstufe I zu minimieren.
Nach massiven Protesten von Schülern, Lehrerverbänden, DVPB, DGB, IHK und Handwerk ( bei den Wirtschaftsverbänden dominierte der Wunsch nach dem Bereich „Wirtschaft“ ) legte die Landesregierung für die Fächer Erdkunde, Geschichte, Politik/Wirtschaft in drei Jahrgängen jeweils 6 Stunden fest.
Das Kürzungsszenario in Deutschland zielt konsequenterweise auch auf die gymnasiale Oberstufe ab, indem zum Beispiel Brandenburg alle Politikkurse für die GyO gestrichen hat.
Offensichtlich verfolgen die politischen Akteure nicht mehr das Leitbild des mündigen, kritischen Bürgers, der in der Lage ist, selbstbewusst seine Lage in der Gesellschaft mitzugestalten. Ohne politische Fach- und Mitwirkungskompetenz darf der Bürger zwar weiterhin wählen und sichert so pro forma das demokratische System. Der Wahlakt als solcher wird allerdings zu einer Blackbox und die weitere Gestaltungsmöglichkeit unseres Gemeinwesens entwickelt sich zu einer Fata Morgana, was sich auch in der dramatisch zunehmenden Zahl von Nichtwählern manifestiert.

Das trifft augenscheinlich politische und ökonomische Interessenlagen, denn wie immer die Globalisierung, gesellschaftliche Aufspaltung, ökologische Risiken, die rechtsextremen Gewalttaten oder die neuen Kriege zu beurteilen sind, der politische verantwortungsbereite und kritische Bürger stört dabei eher.

Vorwärts, zurück in die 50er Jahre!

„Politische Bildung ist für unser Gemeinwesen und für seine Bürgerinnen und Bürger ein Gebot der Selbsterhaltung. Eine freiheitliche Demokratie ohne politische Bildung zerfällt.“
( Bundespräsident a. D. Dr. Johannes Rau ).

Die Bildungspolitik folgte in den letzten Jahren folgte dem Prinzip „Vorwärts, zurück in die 50er Jahre.“ Mit der jetzt angestrebten Unmündigkeit erfolgt ein Rückschritt um mindestens 100 Jahre . Es entsteht eine Zukunftsvision, in der Unterwürfigkeit und Autoritätsglaube das Verhalten der Individuen in Deutschland prägen.
Damit dieser Horrorzustand nicht eintritt, müssen die Stundentafeln wieder revidiert und politische Bildung durchgängig in der gesamten Sekundarstufe I angeboten werden.
Für dieses Ziel sollten alle Schüler, Eltern, Lehrer und alle Organisationen, die tatsächlich an dem Erhalt unserer Demokratie interessiert nachhaltig und solidarisch eintreten.
Wie lässt sich diese große Koalition bilden ?


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