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19.08.2011 Rot-grün verspricht gute Bildung für alle, aber lässt sie unterfinanziert

Finanzsenatorin Karoline Linnert hat Forderungen abgelehnt, angesichts der deutlich gewordenen Finanzlücke im Bildungsressort und angekündigten Kürzungen zusätzliche Mittel für die Schulen bereit zu stellen...

Für die GEW stellt dazu fest: Rot-grün sichert in ihrer Koalitionsvereinbarung „politische Verlässlichkeit“ für die „Schulen in ihrem Reformprozessen“ zu. Insgesamt wird „gute Bildung für alle“ versprochen und alles soll besser werden. Gleichzeitig werden die dafür notwendigen Finanzmittel nicht zur Verfügung gestellt. Die Koalition hat in ihrer letzten Regierungszeit Vorhaben begonnen, die mit Kosten verbunden sind. Insofern ist der Senat verpflichtet, diese Maßnahmen sowie den ungekürzten Unterrichtsanspruch für alle SchülerInnen finanziell abzusichern!

Auf dem Dresdener Bildungsgipfel 2008 hat Bürgermeister Böhrnsen eine Erklärung unterschrieben, wonach die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden sollen. Dazu müsste der Bildungsetat erheblich aufgestockt werden. Aktuell und mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten jährlichen Kürzungen um 1,2 % wird ein entgegengesetzter Weg beschritten. Die GEW erwartet, dass die in Dresden von allen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vereinbarte Erhöhung der Bildungsausgaben auch in Bremen schrittweise umgesetzt wird.


Interview für buten&binnen:
http://www.radiobremen.de/video28438-popup.html

 2011-08-19-PM_Bildung_finanzieren.pdf
 Presseerklärung zur Finanzierung

Ansprechperson: Harry Eisenach
Landesvorstandssprecher
Christian Gloede
Bernd Winkelmann

GEW Landesverband Bremen | Bahnhofsplatz 22-28 | 28195 Bremen
tele 0421-33764-0 | fax 0421-33764-30 | email info (at) gew-hb.de

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