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| Startseite PublikationenBLZBLZ ArchivBLZ Dezember 200616.12.2006 Schwerpunkte einer anderen Wirtschaf... | |||||
| 16.12.2006 Schwerpunkte einer anderen Wirtschaftspolitik | ||||||
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| von Prof. Rudolf Hickel |  Prof Rudolf Hickel | |||||||||
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| Die hier präsentierten Alternativen basieren, so der Autor, „auf dem wissenschaftlichen Ertrag der ‚Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik’, die 1975 gegründet wurde und sich seit über 30 Jahren in kritischer Auseinandersetzung mit der Marktorthodoxie um die Entwicklung und Durchsetzung eines alternativen Konzepts bemüht“. Sie stammen aus dem Abschlusskapitel des Buches „Kassensturz“, das in diesem Jahr neu erschienen ist. Die Red. |
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| Die Wiederentdeckung des Öffentlichen als Pendant zum Markt | ||||||||||
| Die ökonomische, ökologische und sozial stabile Entwicklung Deutschlands ist auf einen handlungsfähigen öffentlichen Sektor angewiesen. Die Produktion jener öffentlichen Güter und Dienstleistungen, die der Markt vernachlässigt (und auf die er dennoch angewiesen ist), muss gesichert werden. Am Beispiel der Bildung hat schon Adam Smith die Notwendigkeit öffentlicher Güter begründet. Im fünften Buch – über den „Staat“ – seines 1776 erschienenen Standardwerks „Eine Untersuchung über über Natur und Wesen des Volkswohlstandes“ (Wealth of Nation) heißt es: Eine Pflicht des Staates „ist die, solche Anstalten zu treffen und solche Werke herzustellen und zu unterhalten, die, wenn sie auch für eine große Gesellschaft höchst vorteilhaft sind, doch niemals einen solchen Profit abwerfen, dass sie einem Einzelnen oder einer kleinen Anzahl von Personen die Kosten ersetzen, und deren Einrichtung und Unterhaltung daher von keinem Einzelnen oder einer kleinen Anzahl von Personen erwartet werden kann.“ In der modernen Ökonomensprache handelt es sich hier um öffentliche Infrastruktur, die wegen ihrer über einzelwirtschaftliche Rentabilität hinausgehenden externen Effekte von der Privatwirtschaft nicht geschaffen wird. Diese so treffend von Adam Smith beschriebene Notwendigkeit der Kooperation von Privatwirtschaft und Staat findet in der Marktorthodoxie keine Berücksichtigung. Sie reduziert Adam Smith vielmehr zum Kronzeugen für eine reine Konkurrenzwirtschaft ohne aktiven Staat. Es muss wieder klar sein, dass der Staat auf der Basis einer Wettbewerbswirtschaft wichtige Schutzfunktionen hat; zum Beispiel den monetären Mindestschutz gegen soziale Risiken zu gewährleisten: im Bereich des Alters, der Arbeitslosigkeit, der Behinderung, der Pflege sowie der Invalidität. Die gesamtwirtschaftliche Steuerung zur Überwindung von Wirtschaftskrisen, der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Regionalpolitik stehen ebenfalls auf der Agenda eines gestaltenden Staates. Die Forderung nach einem „Zukunftsprogramm“ mit einem Startvolumen von 40 Milliarden Euro ist in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung. Es dient einerseits der wirtschaftlichen Wachstumsförderung durch öffentliche Nachfrage und andererseits der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, also der öffentlichen Güter, wie sie Adam Smith aus dem allokativen Marktversagen abgeleitet hat. Sein über einen längeren Zeitraum verteiltes Gesamtvolumen löst über höhere Steuereinnahmen infolge steigenden Wirtschaftswachstums einen Selbstfinanzierungseffekt aus, durch den die Vorfinanzierung über Staatsschulden wieder abgebaut werden kann. | ||||||||||
| Gerechte Finanzierung von öffentlich erzeugtem „Wohlstand für Alle“: | ||||||||||
| Der Staat muss endlich wieder in die Lage versetzt werden, die dringlichen Aufgaben zur Sicherung des Standorts Deutschland finanzieren zu können. Dazu sollten die Steuern, mit denen Einkommen aus der privaten Wertschöpfung entnommen werden, im Mittelpunkt stehen. Endlich muss die bittere Lehre aus den Steuersenkungsrunden der letzten Jahre gezogen werden. Während die von höheren Nettogewinnen erwarteten Impulse für Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ausblieben, kam es durch Steuersenkungen für Unternehmen eben nur zu – Steuerausfällen. Der fiskalisch Not leidende Staat wurde gezwungen, gesamtwirtschaftlich schädliche Einsparungen vorzunehmen oder noch mehr Schulden zu machen. Die derzeit extrem niedrige Steuerquote sollte wieder auf das Niveau vom Ende der 1990er Jahre angehoben werden. Nach der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen müsste die Steuerquote von knapp 21,9% im Jahr 2005 auf knapp 24% angehoben werden. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt von 2244 Milliarden Euro würde das zu knapp 45 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Vorrang hat das Ziel, die Steuerlast gerechter zu verteilen. Dabei sollte dem Prinzip der ökonomischen Leistungsfähigkeit bei der Besteuerung wieder stärker Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang wäre die (in Kapitel 2 begründete) Wiederbelebung der Vermögenssteuer wichtig. Auch muss das Instrument der Staatsverschuldung neu vermessen werden. Derzeit ist angesichts der gigantischen Höhe des öffentlichen Schuldenstandes und der Zinsbelastungen eine rationale Diskussion kaum noch möglich. Das ändert jedoch grundlegend nichts an der Tatsache, dass die Aufnahme öffentlicher Kredite gesamtwirtschaftlich und im Rahmen der Lastenverteilung zwischen den Generationen sinnvoll ist. Eine antizyklische Staatsverschuldung ist in einer konjunkturellen Wachstumskrise der Einsparpolitik, welche die Krise nur verschärft, überlegen. Schließlich ist nur das Instrument der öffentlichen Kreditaufnahme dazu geeignet, künftige Generationen an der Finanzierung heute getätigter Infrastrukturinvestitionen zur Verbesserung der Produktions- und Lebensverhältnisse in der Zukunft zu beteiligen. | ||||||||||
| Mit sozialem Mindestschutz aus der Krise | ||||||||||
| Die Finanzkrise der gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme ist unübersehbar. Die Ursache liegt maßgeblich in der hohen Arbeitslosigkeit, die zu Ausfällen bei den Einnahmen aus Beiträgen führt. Deshalb ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nach wie vor der entscheidende Hebel, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Unterdessen bringt die voranschreitende Privatisierung sozialer Sicherung durch mehr individuelle Vorsorge über Kapitalbildung neue Ungerechtigkeit und neue Risiken hervor. Erstens wird dadurch die soziale Absicherung von den individuellen Einkommensverhältnissen abhängig. Der Weg in die Altersarmut ist für diejenigen, die nicht über die Mittel zum Aufbau einer ausreichenden Altersvorsorge verfügen, schon vorgezeichnet. Zweitens schafft die mit der privaten Vorsorge wachsende Abhängigkeit von den Kapitalmärkten neue Risiken, wie die Krise großer Pensionsfonds in den USA gezeigt hat. Das traditionelle System der Umlage im Bereich der Rentenversicherung ist der Finanzierung von Altersgeld über die an den Kapitalmärkten angelegten Ersparnisse überlegen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die durch Beiträge der Wirtschaft entzogenen Einkommen ohne den Umweg über die in- und ausländischen Kapitalmärkte unmittelbar in inländische Nachfrage transformiert werden. Eine soziale Mindestsicherung durch den Gesetzgeber ist sinnvoll und machbar. Auf sozial ungerechte Kopfpauschalen zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung und andere verteilungspolitisch zweifelhafte Instrumente sollte dabei allerdings verzichtet werden. Sinnvoll ist es hingegen, die Finanzierungsbasis durch den Einbezug der Vermögenseinkommen in die Beitragspflicht sowie durch die Erweiterung des Kreises der Beitragszahler zu verstärken. Mit diesem alternativen Finanzierungskonzept wird – zusammen mit der erfolgreichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – auch der für die Sozialsysteme relevante demographische Wandel beherrschbar. Hinzukommen muss jedoch der öffentliche Ausbau von Infrastruktur (Kindertagesstätten, betreute Ganztagsschulen), welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit den Einsatz für Kinder erleichtert. Da der Arbeitsmarkt keine Sicherheit mehr bietet, zu genügendem und anhaltendem Einkommen zu gelangen, und nachdem die Sicherungssysteme die Armut von Langzeitarbeitslosen und anderen Nichterwerbstätigen kaum noch verhindern können, sollte das Projekt einer „armutsfreien Grundsicherung“ in Angriff genommen werden. Vorgeschlagen wird die Einführung einer bedarfsabhängigen Grundsicherung in Höhe von 940 Euro pro Haushaltsvorstand. Mit diesem Betrag werden 60% des bedarfsgewichteten Nettoäquivalenzeinkommens bzw. der Nettobeitrag eines gesetzlichen Mindestlohns von 1500 Euro für Vollzeitbeschäftigte erreicht. Weitere Haushaltsmitglieder ab 14 Jahren erhalten 470 Euro. Für Kinder unter 14 Jahren sind 282 Euro vorzusehen. Zum Schutz vor möglichen künftigen Sparrunden ist eine Dynamisierung durch die Koppelung an das EU-Armutskriterium (60% des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens) nötig. Die Zahlung dieser Grundsicherung wäre jedoch nicht bedingungslos. Auf ihrer Basis ist die Übernahme einer zumutbaren Erwerbsarbeit verpflichtend. Die derzeitigen Zumutbarkeitskriterien sollten jedoch zugunsten der Betroffenen entschärft werden. Vor allem sollte durch Qualifizierungsmaßnahmen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Grundsicherung würde klare Verhältnisse schaffen. Endlich können die abenteuerlichen Vorschläge von ausbeuterischen Niedriglöhnen in Kombination mit staatlichen Zuschüssen (Kombilöhne) oder zur generellen Senkung des ALG II (Hans-Werner Sinn) zugunsten einer tragfähigen Lösung beendet werden. Folgende Schwerpunkte, die in dem Buch näher behandelt werden, folgen auf diese drei Abschnitte: | ||||||||||
| Innovation und Qualität durch sozial stabile Arbeitsmärkte | ||||||||||
| (... Vergleichende internationale Studien zeigen, dass stabile, regulierte Arbeitsmärkte die soziale Stabilität und die Innovation fördern. Zum Konzept der alternativen Wirtschaftspolitik gehören deshalb funktionsfähige Flächentarifverträge ...) | ||||||||||
| Teilhabe am ökonomisch-technischen Fortschritt durch Arbeitszeitverkürzung | ||||||||||
| (Arbeitszeitverkürzungen ... tragen entscheidend dazu bei, Arbeitslosigkeit zu verhindern bzw. abzubauen ...) | ||||||||||
| Ostdeutschland ökonomisch stärken | ||||||||||
| (... Es bedarf eines erneuten Schubs im Prozess der Angleichung an die Produktionsverhältnisse Westdeutschlands. Die wirtschaftlichen Wachstumszentren müssen vor allem durch die Vernetzung mit Einrichtungen für Forschung und Entwicklung gestärkt werden ...) | ||||||||||
| Eine integrierte Entwicklungsstrategie für Europa hilft, die Globalisierung zu gestalten | ||||||||||
| (... Nachdem der Binnenmarkt ausgebaut und ein einheitliches Währungssystem im ‚Euroland’ geschaffen worden ist, kommt es darauf an, endlich eine integrierte Fiskalpolitik, eine Geldpolitik für Wachstum und Beschäftigung bei Vermeidung von hohen Inflationsraten sowie die Sozialunion durchzusetzen ...). Das Buch „Kassensturz“ ist erschienen im Rowohlt-Verlag, Reinbeck 2006. | ||||||||||
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