| Aus der Rede von Ulrich Thöne auf dem Bundesgewerkschaftstag | |
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| Die Wirtschaftskrise und die zu erwartenden finanziellen Einbrüche in den öffentlichen Haushalten könnten einen Privatisierungsprozess beschleunigen, der bei einigen Parteien schon lange auf der Agenda steht. Ein Beispiel: Am 19. März 2009 wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein Antrag zur steuerlichen Erleichterung von public-privat-partnership-Modellen zur Abstimmung gestellt. Michael Bürsch von der SPD gab zu Protokoll: „Internationale und inzwischen auch deutsche Erfahrungen bestätigen, dass durch ÖPP (Öffentliche private Partnerschaft) Effizienzgewinne in Höhe von 10 bis 20 Prozent erzielt werden können, ohne die Qualitätsstandards zu senken.“
Dem Bundestag ist erst kurz vor dieser Debatte ein Bericht des Bundesrechnungshofes zugegangen, in dem das genaue Gegenteil nachzulesen ist. ÖPP-Projekte kommen den Staat teurer als Eigenleistungen und binden künftige Generationen für lange Zeit an dieses falsche Konzept.
Trotzdem hat die Bundestagesmehrheit von SPD und CDU den Arm gehoben und ohne Diskussion im Namen der „Fairness“ beschlossen, dass ppp-Projekte künftig steuerlich entlastet werden.
Und genau da konzentriert sich das Problem. Wir können und dürfen eine solche Position nicht hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn wir kurzfristig keinen Weg sehen, uns erfolgreich durchsetzen zu können. Es braucht eben eine längere Zeit um dicke Bretter zu bohren, aber deswegen lassen wir nicht vom Ziel ab.
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| Wer soll die Krisenlasten tragen?
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| Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Erfolg unserer Politik entscheidet sich heute. Viel hängt davon ab, wer die enormen Krisenlasten tragen soll. Der DGB hat zurecht darauf hingewiesen, dass Eigentümer der privaten Banken in den letzten acht Jahren ca. 1,1 Billionen Gewinne gemacht haben. Ich denke, wie ihr sicher auch, wer die Krise verursacht hat, sollte die Lasten auch tragen. Das werden sie nicht freiwillig tun, schon gar nicht aufgrund moralischer Einsichten. Ich denke, dass vielmehr alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um sie dazu zu zwingen. Nur wenn uns dies gelingt können wir verhindern, dass die heute bereits sozial Benachteiligten immer weiter benachteiligt werden.
Es ist daher in unser aller elementaren Interesse, uns massiv an dem Kampf dafür zu beteiligen, dass die Verursacher und Profiteure der Krise die Lasten zu tragen haben und nicht wir!
Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass jede Schwächung des Sozialstaates falsch ist und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften und Organisationen – bei aller Unterschiedlichkeit – zusammen gehen müssen, um die nötigen Kurskorrekturen erreichen zu können. Dazu benötigen wir auch die gute Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen - d.h. sozial orientierten – gesellschaftlichen Kräften.
Ich halte diese Grundüberzeugung für fundamental, denn wir werden als Bildungsgewerkschaft nur dort entscheidende Fortschritte erzielen können, wo diese von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen werden.
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| Den Kampf für die Erhöhung der Ausgaben für Bildung auf mindestens den Durchschnitt der OECD Staaten werden wir nur in engem Schulterschluss erfolgreich führen können. Und wir wissen: Klare Fortschritte in diesem Kampf sind eine entscheidende Grundlage für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Profis im Bildungsbereich – von der angemessenen Bezahlung in den Kindertageseinrichtungen bis hin zur Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Weiterbildungsmarkt und in den Hochschulen.
Allerdings ist die Bereitschaft und Fähigkeit dabei entscheidend, selbst eine aktiver Bestandteil einer kämpferischen Bewegung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein. Ich hoffe daher, wir alle gemeinsam werden den eingeschlagenen Weg hin zu einer auch arbeitskampfmächtigen Gewerkschaft entschlossen weitergehen.
Ich denke, wir können sehr zufrieden sein, mit dem, was die GEW an Positionen im DGB erreicht hat. Die aus Anlass des Bildungsgipfels von Dresden verfassten und im DGB abgestimmten zehn Thesen zur Bildungspolitik tragen in hohem Maße die Handschrift der GEW und stellen meiner Meinung nach ein gutes und aktuell formuliertes Bildungsprogramm dar.
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| Wir fordern jetzt auf Initiative der GEW im DGB gemeinsam:
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| - Bildung ist ein Grundrecht, Privatisierung soll verhindert und Gebühren – von der Kita bis zur Hochschule - sollen abschafft werden;
- einen Rechtsanspruchs auf ganztägige Kinderbetreuung und bundesweit verpflichtende Regelungen für Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher sowie Gruppengrößen, die in allen Einrichtungen umzusetzen sind;
- dass Schulen fördern und nicht auslesen sollen. Das selektive Schulsystem muss überwunden werden. Der DGB fordert die Einführung einer guten Schule für alle;
- dass statt Warteschleifen die duale Berufsausbildung gestärkt, das schulische Angebot verbessert werden soll und das Grundrecht auf Ausbildung grundgesetzlich abgesichert werden muss;
- dass Bund und Länder einen Ausbau der Studienplätze gewährleisten, der der Nachfrage entspricht, BAföG-Fördersätze regelmäßig an die Einkommensentwicklung und die Lebenshaltungskosten angepasst und der Darlehensanteil gesenkt wird;
- dass in einem Bundesgesetz für Weiterbildung u.a. rechtlich garantierte Lernzeiten, unterstützende Finanzierung, mehr Beratung, die Einführung eines Erwachsenen-BAföG geregelt werden; gute Bildung und gute Arbeit zusammen gehören und die Beschäftigten im Bildungswesen mehr gesellschaftliche Wertschätzung verdienen;
- dass 40 Mrd. Euro jährlich mehr in Bildung investieren werden!
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