16.06.2009 Tarifpolitik in der Wirtschaftskrise

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	16.06.2009 Tarifpolitik in der Wirtschaftskrise

Aus der Rede von Ilse Schaad auf dem Bundesgewerkschaftstag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Gewerkschaftstag findet in einer Zeit statt, in der die Folgen der größten Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren für uns alle noch gar nicht in vollem Umfang begreifbar sind. Nicht nur in Deutschland kämpfen die Gewerkschaften darum, dass die abhängig Beschäftigten nicht zu Opfern der Krise werden. Nicht sie und ihre Gewerkschaften haben mit ihren Forderungen das System zum Kollaps gebracht, sondern die Verfechter in Wirtschaft und Politik, die ihre neoliberalen Wirtschaftskonzepte gegen jede Vernunft durchgedrückt haben. ...
Auch wenn jetzt der Schock über die Krise tief sitzt, wir dürfen nicht glauben, dass die, die in der Vergangenheit den Sozialstaat bekämpft haben, um ihre Profitinteressen durchzusetzen, nun geläutert sind. Wer aufmerksam die Diskussion verfolgt, wird feststellen, dass die Angriffe auf Mitbestimmung, auf die Tarifautonomie, auf das deutsche Arbeitsrecht mit seinem Kündigungsschutz und anderen Schutzrechten nicht eingestellt, sondern nur zurückgestellt sind.
Die weltweite Rezession wird viele in die Arbeitslosigkeit abdrängen. Es wird erwartet, dass bis zu einer Million Arbeitsplätze bis Ende 2009 in Deutschland gefährdet sind. Eine Ursache der Krise ist die weltweite Nachfrageschwäche, die inzwischen zu einem Wettlauf der Preisnachlässe geführt hat. Es entsteht eine fatale Abwärtsspirale, die zu Lohndumping und zu einer weiteren Verschärfung der Nachfrageschwäche führt.


	Zur Bedeutung der Tarifpolitik
	Die Länder-Tarifrunde 2009
	Die Beteiligung von Beamtinnen und Beamten
	Mitglieder werben!

	Tarifpolitik_in_der_Wirtschaftskrise.pdf
	Auszug der Rede zum Downloaden

Zur Bedeutung der Tarifpolitik

Die Tarifpolitik ist und bleibt eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen in allen Bereichen - erst recht in dieser wirtschaftlichen Situation – und auch im öffentlichen Dienst.
Die Devisen der Marktradikalen wie „schlanker Staat“ und „privat vor Staat“ hört man zur Zeit nicht. Im Gegenteil: jetzt ist der handlungsfähige Staat gefragt. Die Handlungsfähigkeit des Staates hängt davon ab, wie viele Steuern er einnimmt. Aber: noch immer wird als Hauptproblem der Beschäftigten die Abgabenlast benannt, statt die niedrigen Einkommen, die prekären Beschäftigungsverhältnisse und die nicht korrigierte Umverteilung von unten nach oben. In dieser Situation ist es mehr als gefährlich, die Handlungsfähigkeit des Staates dadurch zu knebeln, dass eine Schuldenbremse eingeführt wird. Wer dies ins Grundgesetz schreibt, lässt den Staat verarmen und zerstört den Sozialstaat.
Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, die Schuldenbremse mit allen Mitteln zu verhindern. Ein geknebelter Staat ist nicht nur politisch handlungsunfähig, er ist auch als Arbeitgeber unkalkulierbar – und er ist der Arbeitgeber eines Großteils unserer Mitglieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die GEW hat in den letzten vier Jahren ihr tarifpolitisches Profil auf allen Ebenen weiterentwickelt.
Nach der Ablösung des BAT 2005 und 2006 haben in diesem und im letzten Jahr die ersten Verhandlungen im neuen Tarifsystem des öffentlichen Dienstes stattgefunden. 2008 haben sich unsere Mitglieder in den kommunalen Kindertagesstätten zu etwa 75 % an den 16-wöchigen Streiks beteiligt. Die Organisation war schwierig, weil wir im kommunalen Bereich längst nicht so gut organisiert sind wie im Länderbereich.
Nicht zum ersten Mal haben 2008 die Erzieherinnen den Streik getragen – aber zum ersten Mal hat die breite Öffentlichkeit das auch zur Kenntnis genommen. Das war auch unser Erfolg!

Die Länder-Tarifrunde 2009

In der Länder-Tarifrunde 2009 waren etwa 1,95 Millionen Beschäftigte betroffen – 700.000 Angestellte und 1,25 Millionen Beamtinnen und Beamte. Etwa die Hälfte davon arbeiten als Lehrkräfte in Schulen – diese Zahl zeigt nicht nur, wie hoch die Bedeutung des Schulbereiches für die Ergebnisse der Länderrunden ist, sie zeigt auch, dass die GEW hier bei den über 204.000 angestellten Lehrkräften und den über 626.000 Beamtinnen noch eine deutliche Organisationsaufgabe hat. Dazu kommen sozialpädagogische Fachkräfte und Beschäftigte an Hochschulen – sowohl im unmittelbaren als auch im mittelbaren Landesdienst.
Die GEW hat in den Tarifauseinandersetzungen viele Mitglieder gewonnen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder gewinnen wir nicht nur mit Werbeprämien und mit unseren Projekten, sondern hauptsächlich gewinnen wir sie vor und in Auseinandersetzungen um die Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen.
In der Tarifrunde 2009 hat sich die GEW zum ersten Mal als gesamte Organisation massiv in die Arbeitskämpfe eingeschaltet. Das war gut so. Denn auf uns kommen wichtige Herausforderungen zu. Nicht nur in den bereits laufenden Tarifverhandlungen um die Entgeltordnung im Sozial- und Erziehungsdienst, sondern auch in den kommenden Verhandlungen um die neue Entgeltordnung im Länderbereich.
Die Verhandlungsführung im Lehrkräftebereich liegt bei der GEW allein. Es war die Bedeutung des Bildungsbereiches und die Stärke der GEW in den Streiks, die dazu geführt hat, dass sie zum ersten Mal unmittelbar in die Spitzenverhandlungen im öffentlichen Dienst einbezogen wurde. In der heißen Phase 2009 waren es die GEW-Mitglieder, die fast überall die Streiks getragen haben. Dies gilt ganz besonders für die neuen Bundesländer, die durch die breite Streikbeteiligung dafür gesorgt haben, dass die Arbeitgeber ihre Vorhaben nicht realisieren konnten, den Osten wie in der Vergangenheit in mehreren Punkten abzuhängen. Vergegenwärtigen wir uns die Streikzahlen: Über 40.000 in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg – damit hatten kaum einer gerechnet – am wenigsten die Arbeitgeber. Das war einfach toll! Aber auch in den westlichen Bundesländern hat die Streikbeteiligung unsere Erwartungen erheblich übertroffen. ...

Die Beteiligung von Beamtinnen und Beamten

In vielen westlichen Bundesländern haben sich auch Beamtinnen und Beamte an den Aktionen beteiligt, teilweise auch mit aktiver Streikteilnahme. Das zeigt, dass die Streikbereitschaft hier auch in Tarifrunden vorhanden ist. Das ist durchaus bemerkenswert, waren doch frühere Beamtenstreiks nahezu ausschließlich auf Arbeitszeit und gegen Pflichtstundenerhöhungen gerichtet. Das Streikrecht – und dazu bekennt sich die GEW – darf niemandem vorenthalten werden. Auch nicht den Beamtinnen und Beamten. Das europäische Recht kennt keine Statusunterschiede, wenn es darum geht, dass abhängig Beschäftigte für ihre wirtschaftlichen und sozialen Interessen auch mit dem Mittel des Arbeitskampfes kämpfen dürfen. Nur in Deutschland wird dieser Unterschied gemacht. Wenn sich Beamtinnen und Beamte an Streiks im Rahmen von Tarifrunden beteiligen, nehmen sie ihre legitimen Rechte wahr – und sie sorgen dafür, dass auch bei uns etwas zur Normalität wird, was überall sonst gilt.

Mitglieder werben!

Nur mit Druck – auch mit dem Druck durch Arbeitskämpfe – werden die Arbeitgeber bereit sein, notwendige Verbesserungen zu vereinbaren. Die GEW muss deshalb in allen Bereichen aktions- und streikfähig sein. Die GEW hat Kraft. Diese Kraft haben wir in der Tarifrunde 2009 gezeigt und wir haben sie selbst gespürt.
Das ist es, was zählt. Das heißt aber nicht, dass es nicht an vielen Stellen bitter nötig ist, den Organisationsgrad zu erhöhen. Ihr alle kennt die Anzahl der Tarifbeschäftigten in euren Ländern. Wer mit Macht auf der Straße stehen will, muss mindestens die Hälfte der Belegschaft gewerkschaftlich organisieren.
Sympathisieren kann man mit politischen Parteien oder mit der Kirche. In einer Gewerkschaft muss man Mitglied sein.