16.06.2009 „Umdenken – Gegenlenken“

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Eindrücke vom „Kapitalismuskonkress“ des DGB
Ein Interview mit Annette Düring

Annette Düring, Regionsvorsitzende der DGB-Region Elbe-Weser, war am 14./15. Mai auf dem „Kapitalismuskongress“, den der DGB in Berlin veranstaltet hat.

	Umdenken-Gegenlenken.pdf
	Vollständiges Interview zum Downloaden

Liebe Annette, welchen Eindruck hast du von der Fähigkeit der Gewerkschaften bekommen, auf die Krise angemessen zu reagieren?

Annette Düring: Es hat sich dort wieder gezeigt, dass wir eigentlich ganz gut in der Analyse sind, und dass wir aber Schwächen dabei haben, alternative Lösungen anzubieten. Auf der anschließenden Demonstration am 16. Mai hörte man immer wieder die Losung „Kapitalismus weg!“. Aber das hilft uns in der derzeitigen Situation nicht weiter. Wir müssen die Ansätze zu realen Veränderungen finden. Michael Sommer hat dazu auf der Kundgebung unter den Stichworten „Transparenz“ und „Demokratisierung“ einiges gesagt. Der Kongress selbst war durch eine große Vielfalt geprägt. Das erste Mal seit längerer Zeit hat eine große Zahl von Betriebsräten, Personalräten und WissenschaftlerInnen wieder miteinander diskutiert. Dabei war auch der internationale Aspekt sehr wichtig.
Ich selbst war in der Arbeitsgruppe „Politik statt Markt“. Hier wurde sich u.a. kritisch mit der Privatisierung auseinandergesetzt. Das ist ein Thema, bei dem wir durchaus politische Handlungsmöglichkeiten haben und wo wie zu wenig gegensteuern.
Eindrucksvoll war der Beitrag der indischen Gewerkschafterin Namrata Bali, die darauf hinwies, dass die vielen Milliarden, die jetzt in unser Bankensystem gepumpt werden, in den Entwicklungsländern fehlen werden.

Ist es zu einem Dialog zwischen den einzelnen Gewerkschaften gekommen?

Annette Düring: Zunächst sind vor allem die Probleme der einzelnen Bereiche dargestellt worden. Ein richtiger Dialog über ein gemeinsames Vorgehen („erst grübeln, dann dübeln“) war das noch nicht. Am ehesten gibt es für den Bildungsbereich gemeinsame Vorstellungen. Gemeinsam war natürlich die Kritik des Neoliberalismus und auch die Erkenntnis, dass wir uns in den letzten Jahren zu wenig gemeinsam diesem Trend entgegen gestellt haben. Wir müssen unsere Kraft zur Mobilisierung stärker entwickeln. Die internationalen Gäste haben klar gemacht, dass sie gerade von den deutschen Gewerkschaften einiges erwarten. Und gleichzeitig wurde in den Beiträgen unserer Industriegewerkschaften deutlich, dass es bei ihnen zurzeit hauptsächlich um die Rettung von Arbeitsplätzen geht. Wir sehen das bei Opel.

Der Beitrag von Hans-Jürgen Urban in diesem Heft geht auf das schwierige Verhältnis von Arbeitsplatz-Verteidigung und industrieller Umsteuerung ein.

Annette Düring: Diese Fragestellung habe ich an manchen Stellen noch ein wenig vermisst. Da müssen wir viel genauer werden. Wir müssen Beispiele des notwendigen Umbaus aufzeigen – und zwar gerade auf regionaler Ebene. Da wird es dann konkret.

Gleichzeitig sind aber auch nationale und internationale Zielsetzungen gefragt.

Annette Düring: Auch da müssen wir noch genauer werden. Im Vorfeld des Kongresses war klar, dass es keine gemeinsame Abschlussresolution geben wird. Was es gab, war ein Thesenpapier des Geschäftsführenden Bundesvorstandes unter dem Titel „Umdenken – Gegenlenken“. Da werden erste Schritte benannt, allerdings nur auf nationaler Ebene. Der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Guy Ryder, hat von den Aktivitäten anlässlich des Londoner G 20 - Gipfels berichtet und gefordert, dass wir weiterhin und noch stärker für eine nachhaltige Steuerung der globalen Ökonomie mobilisieren. Die internationalen Demonstrationen in der letzten Zeit waren sehr eindrucksvoll. Die 100000 in Berlin am 16. Mai waren eine positive Überraschung. Aber solche Demonstrationen reichen nicht. Wir müssen uns praktisch vor Ort in die Diskussionen über das staatliche und gesellschaftliche Handeln einmischen. Und das muss schnell geschehen. Das „Zeitfenster“, d.h. die Phase der Verunsicherung des Neoliberalismus, in der Alternativen in Gang gebracht werden können, wird nicht ewig dauern. Wir brauchen ein Vorgehen nach gemeinsamem Plan auf der europäischen Ebene. Und wir dürfen in Deutschland die Zeit vor der Bundestagswahl nicht verstreichen lassen, ohne uns zu Wort zu melden.

Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Jürgen Burger.

Alle Materialien des Kongresses (Reden, Arbeitsgruppenprotokolle usw.) können auf der eigens dafür eingerichteten Website www.kapitalismuskongress.de nachgelesen werden.