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| 16.05.2007 Zwölf Jahre Große KoalitionEine kleine bildungspolitische Chronik | ||||||
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| von Jürgen Burger | ||||||||||||||||||||
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| Die bevorstehende Bürgerschaftswahl am 13. Mai ist der dritte Wahlgang, seit Henning Scherf 1995 eine große Koalition mit der CDU angesteuert hat. Ein (natürlich unvollständiger und subjektiver) Rückblick auf die vergangenen zwölf Jahre zeigt eine bildungspolitischen Bilanz, die auch bei vorsichtiger Ausdrucksweise nur als katastrophal bezeichnet werden kann. |
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| 1995-1998 | ||||||||||||||||||||
| 1995: Die Koalitionsvereinbarung mit der CDU sieht vor, die Schüler/Lehrer – Relation Bremens auf den Bundesdurchschnitt zu erhöhen. Die neue Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs kündigt die Gründung eines neuen isolierten Gymnasiums an. 1996: Im April veröffentlicht die Bildungssenatorin ein „Lehrerbedarfskonzept“, das bei steigender SchülerInnenzahl eine Streichung von ca. 250 LehrerInnenstellen in der Legislaturperiode vorsieht. Gleichzeitig beschließt der Senat, dass „der Unterrichtseinsatz der Lehrkräfte“ erhöht werden soll. 1997: Der Senat beschließt eine allgemeine Pflichtstundenerhöhung um zwei Stunden und eine Kürzung der Altersermäßigung. Am 30.4. streiken 4000 Lehrkräfte. Ein neues Lehrerbedarfskonzept sieht die Streichung von 617 Lehrerstellen bis 2003 vor. Die Kienbaum-AG wird beauftragt, nach weiteren Kürzungsmöglichkeiten im Schulbereich zu suchen. Mit „USUS“ wird der erste Vergleichstest durchgeführt. Die Presse macht die Lehrkräfte für schlechte Mathematik-Ergebnisse verantwortlich. 1998: Der Senat verkauft das Schulzentrum Holter Feld an Daimler-Benz. | ||||||||||||||||||||
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| 1999: Die Bürgerschaft verabschiedet die Einführung der Altersteilzeit. Bringfriede Kahrs wird nach der Wahl von Willi Lemke abgelöst. Er vereinbart mit der GEW eine Abschaffung der Zwangsteilzeit für junge Lehrkräfte. Gleichzeitig kommen die ersten Erlasse: Aufhebung des Werbeverbots an Schulen, Einführung von Kopfnoten, Keine Fortbildungen während der Unterrichtszeit, Abschaffung der „Vollen Halbtagsschulen“. Hiergegen finden wochenlang Grundschulstreiks statt. 2000: Die Klassenfrequenzen in den Gesamtschulen werden drastisch erhöht. Auf dem SPD-Parteitag kündigt Willi Lemke die Neugründung isolierter Gymnasien und Schnellläuferklassen für ein Abitur nach 12 Jahren an. Siegmar Gabriel (SPD) schafft in Niedersachsen die Orientierungsstufe ab, die CDU fordert eine Übernahme in Bremen. 2001: Im Mai beschließt der Senat, die Streichung von LehrerInnenstellen zu drosseln. Die meisten freiwerdenden Stellen sollen in Zukunft wiederbesetzt werden. Die Bildungsbehörde plant die Umwandlung der Berufschulen in „Anstalten des öffentlichen Rechts“, muss den Plan aber u.a. wegen der Einsprüche des Rechnungshofes zurückziehen. 2002: Nach der Veröffentlichung des PISA-Bundesländervergleichs verkündet Henning Scherf, die sozialdemokratische Bildungspolitik in Bremen sei gescheitert. Bernd Neumann (CDU) und Willi Lemke stellen in einem gemeinsamen Papier die Abschaffung der Orientierungsstufe in Aussicht. Die AG der Sek.I-Schulleiter fordert eine gemeinsame Schule bis zur 9. Klasse. Willi Lemke ordnet fünf Präsenztage in den Ferien an. In der Schlichtung zum Angestelltenstreik wird eine fünfjährige Pflichtstundenerhöhung für Lehrkräfte unter 45 angekündigt. 2003: Nach Protesten und Verhandlungen wird eine zweijährige zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrkräfte unter 50 verfügt. Kurz darauf wird die Stundenermäßigung für Lehrkräfte an Ganztags-Gesamtschulen gestrichen. Nach der Bürgerschaftswahl sieht die neue Koalitionsvereinbarung u.a. vor: Abschaffung der OS, Gymnasium ab Klasse 5 und Abitur nach 12 Jahren; Einführung von Zensuren in der Grundschule; Auflösung der Schulbezirke in der Sek. I; Einrichtung der Sekundarschule; Abschaffung der Altersteilzeit. | ||||||||||||||||||||
| 2004-2007 | ||||||||||||||||||||
| 2004: Der „Runde Tisch Bildung“ spricht sich für ein längeres gemeinsames Lernen aus. Die Koalitionspläne werden trotz massiver Proteste im neuen Schulgesetz festgeschrieben. Durch eine „Bildungs-GmbH“ sollen neue Spielräume für Privatisierungen und Billiglohnverhältnisse geschaffen werden. 2005: Der Koalitionsausschuss beschließt die „PEP-Quote“ für Schulen, d.h. den Abbau weiterer LehrerInnenstellen. Im Mai findet die größte Protestdemonstration im Bildungsbereich seit 1992 statt. Im neuen Schulverwaltungsgesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Gesamtkonferenz drastisch abgebaut. Der Senator erlässt Verordnungen über Präsenzpflicht und Fortbildungspflicht und kürzt die Altersermäßigung. Das Schulzentrum Graubündener Straße wird geschlossen, weitere Schulschließungen werden angekündigt. Gleichzeitig dehnen sich Privatschulen aus. 2006: Der bedarfsdeckende Unterricht der Referendare wird um zwei Stunden erhöht, Fachleiterstellen am LIS sollen abgebaut werden. Verordnete Jahresplanungen, Schulprogramme, Vergleichsarbeiten und Evaluationen erhöhen die Arbeitsbelastung. 2007: Das Verwaltungsgericht verpflichtet den Bildungssenator, mit dem Personalrat über Entlastungsmaßnahmen zu verhandeln. | ||||||||||||||||||||
| Bilanz 1995-2007 | ||||||||||||||||||||
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