| von Doris Hülsmeier | |
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| Die fortgesetzten Kürzungsbeschlüsse des Bremer Senats werden gravierende Fol-gen für die öffentlichen Dienstleistungen, die Bürgerinnen und Bürger und die Ar-beitsbedingungen der Beschäftigten haben. Damit wird auch die Attraktivität Bre-mens beschädigt. Bremen baut seit Anfang der 80er Jahre Personal im öffentlichen Dienst ab, allein seit 1993 wurden 5.000 Stellen gestrichen. Dabei sind die Aufgaben eher umfangreicher und komplizierter geworden. Die Belastungen für die Beschäftig-ten sind enorm gewachsen.
Öffentliche Dienstleistungen erfüllen eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, auch und gerade in der Krise. Gute Arbeit muss ausreichend finanziert werden. Milli-onen Euro Steuereinnahmen entgehen Bremen aber allein dadurch, dass die Betrie-be nicht ausreichend oft geprüft werden können – mangels Personal. Die Steuerpoli-tik des Bundes zugunsten von Hoteliers und reichen Erben verschärft die Unterfinan-zierung öffentlicher Haushalte zusätzlich.
Der rot/grüne Senat hat bislang einige positive Impulse gesetzt: Er hat z.B. die Aus-bildung in den öffentlichen Dienst zurückgeführt und die Eigenreinigung gesichert. Jetzt darf die Schuldenbremse nicht zum Selbstzweck werden. Denn: Rotstifte lö-schen keine Feuer, Rotstifte beraten keine arbeitslosen Menschen, und Rotstifte sor-gen nicht für die Bildung unserer Kinder. Das alles und viel mehr machen wir, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Dringend erforderlich ist nach meiner Überzeugung ein Zukunftskonzept des Senats für den bremischen öffentlichen Dienst mit positiven Perspektiven für die Beschäftig-ten. Dazu gehören auch der Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse und einheit-liche Regelungen zur Beteiligung von Beschäftigten und Interessenvertretungen bei den vorgesehenen Umbauprozessen. Sonderopfer bei den Einkommen für Beschäf-tigte des bremischen öffentlichen Dienstes sind nicht akzeptabel, gute Arbeit muss fair bezahlt werden.
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| Die Autorin:
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| - Doris Hülsmeier (51) ist seit 2008 Vorsitzende des Gesamtpersonalrats Bremen. Von Beruf ist sie Datenverarbeitungskauffrau und Informatikerin. Sie hat 12 Jahre als Technologieberaterin für den Gesamtpersonalrat gearbeitet. Mitglied der Gewerkschaft (jetzt ver.di) seit 1977.
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